Zur (Un-)Zulässigkeit der grundbücherlichen Anmerkung des Eintritts des Vorsorgefalls

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JEV Band 17
Fachbeitrag, 13776 Wörter
Seiten 202-219
https://doi.org/10.33196/jev202304020201

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Das 2. ErwSchG veränderte das materielle Sachwalter- bzw Erwachsenenschutzrecht tiefgreifend. Die Auswirkungen der Novelle insb auf angrenzende Rechtsmaterien beschäftigen die höchstgerichtliche Judikatur bis heute. Auch die grundbuchsrechtliche Handhabung der wirksam gewordenen Vorsorgevollmacht (Eintritt des Vorsorgefalls) betrifft so eine Schnittstelle; sie stand daher unter verschiedenen Aspekten im Fokus der jüngeren höchstgerichtlichen Rsp. Die beiden dazu vom OGH etablierten Judikaturlinien, Versagung der bücherlichen Anmerkung einerseits, ein dadurch ausgelöstes „gegründetes“ Bedenken gegen die persönliche Verfügungsfähigkeit andererseits, sind nicht bloß inkonsistent. Wertungsmäßig tritt vielmehr ein offener Widerspruch zutage. Es wird sich im Detail zeigen, dass die höchstgerichtliche Judikatur in Grundbuchssachen diesen Widerspruch im Interesse aller grundbuchsrechtlich Beteiligten lösen muss.

Kieweler, Friedrich

fehlende Entscheidungs- bzw Geschäftsfähigkeit
§ 123 Abs 2 AußStrG
Vorsorgevollmacht
Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse
OGH, 24.09.2019, 5 Ob 145/19p
OGH, 26.11.2020, 5 Ob 208/20d
§ 24 ABGB
JEV 2023, 202
„gegründetes“ Bedenken gegen die persönliche Verfügungsfähigkeit
§ 263 ABGB
§ 126 Abs 2 AußStrG
Sachwalter
§ 61 GBG
§ 94 Abs 1 Z 2 GBG
§ 20 lit a GBG
§ 245 ABGB
Eintritt des Vorsorgefalls
Prüfpflicht des Grundbuchsgerichts
§ 8 Z 3 GBG
Indizwirkung der Anmerkung
Rechtskraftwirkung des Anmerkungsbeschlusses
2. Erwachsenenschutz-Gesetz
Eintragungshindernis
Genehmigungsvorbehalt
§ 242 ABGB
OGH, 20.11.2017, 5 Ob 119/17m