Zur (Un-)Zulässigkeit der grundbücherlichen Anmerkung des Eintritts des Vorsorgefalls
- Originalsprache: Deutsch
- JEVBand 17
- Fachbeitrag, 13776 Wörter
- Seiten 202 -219
- https://doi.org/10.33196/jev202304020201
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Das 2. ErwSchG veränderte das materielle Sachwalter- bzw Erwachsenenschutzrecht tiefgreifend. Die Auswirkungen der Novelle insb auf angrenzende Rechtsmaterien beschäftigen die höchstgerichtliche Judikatur bis heute. Auch die grundbuchsrechtliche Handhabung der wirksam gewordenen Vorsorgevollmacht (Eintritt des Vorsorgefalls) betrifft so eine Schnittstelle; sie stand daher unter verschiedenen Aspekten im Fokus der jüngeren höchstgerichtlichen Rsp. Die beiden dazu vom OGH etablierten Judikaturlinien, Versagung der bücherlichen Anmerkung einerseits, ein dadurch ausgelöstes „gegründetes“ Bedenken gegen die persönliche Verfügungsfähigkeit andererseits, sind nicht bloß inkonsistent. Wertungsmäßig tritt vielmehr ein offener Widerspruch zutage. Es wird sich im Detail zeigen, dass die höchstgerichtliche Judikatur in Grundbuchssachen diesen Widerspruch im Interesse aller grundbuchsrechtlich Beteiligten lösen muss.
- Kieweler, Friedrich
- fehlende Entscheidungs- bzw Geschäftsfähigkeit
- § 123 Abs 2 AußStrG
- Vorsorgevollmacht
- Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse
- OGH, 24.09.2019, 5 Ob 145/19p
- OGH, 26.11.2020, 5 Ob 208/20d
- § 24 ABGB
- JEV 2023, 202
- „gegründetes“ Bedenken gegen die persönliche Verfügungsfähigkeit
- § 263 ABGB
- § 126 Abs 2 AußStrG
- Sachwalter
- § 61 GBG
- § 94 Abs 1 Z 2 GBG
- § 20 lit a GBG
- § 245 ABGB
- Eintritt des Vorsorgefalls
- Prüfpflicht des Grundbuchsgerichts
- § 8 Z 3 GBG
- Indizwirkung der Anmerkung
- Rechtskraftwirkung des Anmerkungsbeschlusses
- 2. Erwachsenenschutz-Gesetz
- Eintragungshindernis
- Genehmigungsvorbehalt
- § 242 ABGB
- OGH, 20.11.2017, 5 Ob 119/17m
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