Änderungen der Regeln für den Universitätszugang; Vorhersehbarkeit; Verhältnismäßigkeit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFHR Band 12
Rechtsprechung, 1192 Wörter
Seiten 184-186
https://doi.org/10.33196/zfhr201306018401

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Die Mitgliedstaaten der EMRK verfügen bei der Regelung des Zugangs zu Hochschulen über einen beträchtlichen Ermessensspielraum. Auch die Festlegung und Ausgestaltung des Studienplans obliegt grundsätzlich den Vertragsstaaten.

Werden allerdings die Regeln für den Universitätszugang dahingehend geändert, dass dieser für einzelne Gruppen – in casu Absolventen einer berufsbildenden Schule – erschwert wird, so müssen die Änderungen entweder ausreichend vorhersehbar sein oder mit adäquaten Übergangsmaßnahmen begleitet werden. Ansonsten ist eine solche Ungleichbehandlung nicht ausreichend verhältnismäßig und verletzt Art 14 EMRK iVm Art 2 1. ZP EMRK.

Huber, Andreas

Änderungen der Regeln für den Universitätszugang
Vorhersehbarkeit
EGMR, 09.07.2013, Nr 37222/04, Altinay / Türkei, (deutsche Übersetzung: RIS unter Verweis auf Newsletter Menschenrechte 2013, 250)
Öffentliches Recht
Art 2 1. ZP EMRK
ZFHR-Slg 2013/24
Verhältnismäßigkeit
Art 14 EMRK