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Betrug durch Verschweigen weiterer Anspruchsberechtigter einer Naturalrestitution Betrug durch Verschweigen weiterer Anspruchsberechtigter einer Naturalrestitution Betrug durch Verschweigen weiterer Anspruchsberechtigter einer Naturalrestitution

Journal für Strafrecht

Heft 1, Mai 2014, Band 2014

Betrug durch Verschweigen weiterer Anspruchsberechtigter einer Naturalrestitution

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JST Band 2014
  • Judikatur, 1339 Wörter
  • Seiten 49-50

20,00 €

inkl MwSt
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Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei der Beurteilung des Sachverhalts einem Irrtum unterlegen sei, zur Voraussetzung.

Die Anwesenheit eines Zeugen in der Hauptverhandlung entgegen § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO begründet keine Nichtigkeit.

  • JST-Slg 2014/5
  • § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • OGH, 22.01.2014, 15 Os 133/13t
  • § 147 Abs 3 StGB
  • § 281 Abs 1 Z 4 StPO
  • § 166 StGB
  • § 281 Abs 1 Z 3 StPO
  • § 146 StGB
  • § 281 Abs 1 Z 10 StPO

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