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Fortgesetzte Gewaltausübung – Zum Schicksal der Anknüpfungsdelikte Fortgesetzte Gewaltausübung – Zum Schicksal der Anknüpfungsdelikte Fortgesetzte Gewaltausübung – Zum Schicksal der Anknüpfungsdelikte

Journal für Strafrecht

Heft 1, Mai 2014, Band 2014

Fortgesetzte Gewaltausübung – Zum Schicksal der Anknüpfungsdelikte

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JST Band 2014
  • Judikatur, 115 Wörter
  • Seiten 75-75

20,00 €

inkl MwSt
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Anknüpfungsdelikte, die nicht von der Subsidiaritätsklausel des § 107b Abs 5 StGB umfasst sind, werden ihrerseits grundsätzlich vom jeweiligen Tatbestand des § 107b StGB verdrängt (Spezialität), es sei denn, der Täter setzt – neben den von § 107b StGB umfassten – weitere Taten, die zwar einem der in § 107b Abs 2 zweiter Fall StGB bezeichneten Anknüpfungstatbestände zu unterstellen sind, handelt dabei aber nicht mit dem – § 107b Abs 1 StGB entsprechenden – Vorsatz, längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt auszuüben. Nur diesfalls konkurriert der jeweils verwirklichte Tatbestand echt mit § 107b StGB (vgl dazu ausführlich 13 Os 71/12h, 72/12f mit Hinweisen auf die Lehre; 14 Os 88/13t).

  • JST-Slg 2014/1
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • OGH, 12.12.2013, 12 Os 118/13i, (Rechtssatz der Generalprokuratur zu Gs 535/13h)Der Rechtssatz wurde der Redaktion dankenswerterweise von Generalanwalt Mag. Alexander Bauer übermittelt.
  • § 107b StGB

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