BFG: Übertragung eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft im Rahmen eines Scheidungsvergleichs gegen Leibrente – Gegenleistungsrente oder Zuordnung der Zahlung zur familiären Sphäre?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JEVBand 17
Judikatur, 1935 Wörter
Seiten 166 -169
https://doi.org/10.33196/jev202303016601

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Bei Zahlungen in Zusammenhang mit Vereinbarungen über Scheidungsfolgen ist anhand der Bestimmungen des Ehegesetzes zu klären, ob die Zahlungen ausschließlich oder überwiegend mit der (früheren) familiären Beziehung bzw. deren vermögensrechtlichen Abwicklung im Zusammenhang stehen oder der Austausch von Leistung und (adäquater) Gegenleistung im Vordergrund steht.

Brandstetter, Patrick

§ 82 EheG
Ausgleichszahlung
Scheidung
§ 83 EheG
§ 81 EheG
Vermögensaufteilung
BFG, 18.08.2022, RV/7104150/2020, Revision eingebracht, mit Erk. v. 28.06.2023 zu Ra 2022/13/0103 als unbegründet abgewiesen
§ 18 Abs 1 Z 1 EStG
§ 21 BAO
JEV 2023, 166
Gegenleistungsrente