OGH: Schränkt das Verbot für Personenbetreuer, Leistungen ohne Gegenleistungen anzunehmen, die Testierfreiheit der betreuten Person ein?

Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge

Heft 3, November 2023, Band 17

Kalss, Susanne/Sprohar-Heimlich, Helga

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JEVBand 17
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1179 Wörter, Seiten 135-137
DOI:: https://doi.org/10.33196/jev202303013501

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Eine in der letztwilligen Verfügung angeordnete Vermögenszuwendung an die Pflegerin macht das Testament nicht ungültig.
- Kalss, Susanne
- Sprohar-Heimlich, Helga
- Testament
- Vermögensannahme
- § 1 Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung idF BGBl II 2007/278
- OGH, 2 Ob 15/23d ECLI:AT:OGH0002:2023:0020OB00015.23D.0221.000 vorgehend LG Innsbruck, 15. Dezember 2022, GZ 54 R 121/22y-155
- JEV 2023, 135
- § 69 GewO
- Nichtigkeit
- § 2 Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung idF BGBl II 2007/278
- Pflegeperson als Erbe
- § 879 Abs 1 ABGB

Eine in der letztwilligen Verfügung angeordnete Vermögenszuwendung an die Pflegerin macht das Testament nicht ungültig.

Kalss, Susanne
Sprohar-Heimlich, Helga

Testament
Vermögensannahme
§ 1 Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung idF BGBl II 2007/278
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Nichtigkeit
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