BVA: Parlamentsumbau: Kostensteigerung und Terminverschiebung rechtfertigen Widerruf

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2013
Judikatur, 1553 Wörter
Seiten 90 -92
https://doi.org/10.33196/rpa201302009001

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Die Frage, ob ein zwingender oder fakultativer Grund für den Widerruf einer Ausschreibung vorliegt, ist ausschließlich nach objektiven Kriterien zu lösen. Dabei ist der Prüfmaßstab ein „besonnener Auftraggeber in der konkreten Situation“.

Auch vom Auftraggeber selbst herbeigeführte Widerrufsgründe berechtigen zum Widerruf. Sie verwirken auch nicht durch Zeitablauf. Eine verschuldete Herbeiführung bzw verzögerte Geltendmachung von Widerrufsgründen kann allerdings Schadenersatzansprüche auslösen.

Eine Verdreifachung der Baukosten und die damit einhergehende Erhöhung des Generalplanerhonorars stellen ebenso einen objektive Widerrufsgrund dar wie die Verschiebung des Planungszeitraumes um vier Jahre.