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COVID-19-Lockdown – Mietzinsminderung III (Fitness-Studio im Einkaufszentrum): Mietzinsentfall bei Unbenutzbarkeit des Mietgegenstandes; kein Anspruch des Bestandgebers auf dem Bestandnehmer gewährten Fixkostenzuschuss COVID-19-Lockdown – Mietzinsminderung III (Fitness-Studio im Einkaufszentrum): Mietzinsentfall bei Unbenutzbarkeit des Mietgegenstandes; kein Anspruch des Bestandgebers auf dem Bestandnehmer gewährten Fixkostenzuschuss COVID-19-Lockdown – Mietzinsminderung III (Fitness-Studio im Einkaufszentrum): Mietzinsentfall bei Unbenutzbarkeit des Mietgegenstandes; kein Anspruch des Bestandgebers auf dem Bestandnehmer gewährten Fixkostenzuschuss
wohnrechtliche blätter
Heft 3, April 2022, Band 35
Vonkilch, Andreas

COVID-19-Lockdown – Mietzinsminderung III (Fitness-Studio im Einkaufszentrum): Mietzinsentfall bei Unbenutzbarkeit des Mietgegenstandes; kein Anspruch des Bestandgebers auf dem Bestandnehmer gewährten Fixkostenzuschuss

eJournal-Artikel

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Ist der bedungene Gebrauch des Bestandsobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, so führt ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie idR zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1104 ABGB. Der Bestandnehmer ist nicht verpflichtet, den Fixkostenzuschuss an den Bestandgeber herauszugeben.

  • Vonkilch, Andreas
  • § 1107 ABGB
  • § 1096 ABGB
  • § 1105 ABGB
  • § 1106 ABGB
  • OGH, 13.12.2021, 5 Ob 192/21b
  • § 914 ABGB
  • BG Fünfhaus, 49 C 327/20t
  • LGZ Wien, 39 R 124/21f
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2022/20
  • § 1104 ABGB

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