COVID-19-Lockdown – Mietzinsminderung III (Fitness-Studio im Einkaufszentrum): Mietzinsentfall bei Unbenutzbarkeit des Mietgegenstandes; kein Anspruch des Bestandgebers auf dem Bestandnehmer gewährten Fixkostenzuschuss

wohnrechtliche blätter

Heft 3, April 2022, Band 35

Vonkilch, Andreas

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 35
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 5715 Wörter, Seiten 104-110
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202203010401

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Ist der bedungene Gebrauch des Bestandsobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, so führt ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie idR zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1104 ABGB. Der Bestandnehmer ist nicht verpflichtet, den Fixkostenzuschuss an den Bestandgeber herauszugeben.
- Vonkilch, Andreas
- § 1107 ABGB
- § 1096 ABGB
- § 1105 ABGB
- § 1106 ABGB
- § 914 ABGB
- BG Fünfhaus, 49 C 327/20t
- LGZ Wien, 39 R 124/21f
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2022/20
- § 1104 ABGB
- OGH, 13.12.2021, 5 Ob 192/21b

Ist der bedungene Gebrauch des Bestandsobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, so führt ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie idR zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1104 ABGB. Der Bestandnehmer ist nicht verpflichtet, den Fixkostenzuschuss an den Bestandgeber herauszugeben.

Vonkilch, Andreas

§ 1107 ABGB
§ 1096 ABGB
§ 1105 ABGB
§ 1106 ABGB
§ 914 ABGB
BG Fünfhaus, 49 C 327/20t
LGZ Wien, 39 R 124/21f
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2022/20
§ 1104 ABGB
OGH, 13.12.2021, 5 Ob 192/21b

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