WOBL

wohnrechtliche blätter

Heft 3, April 2022, Band 35

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 1613-7647

60,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Inhalt der Ausgabe

S. 101 - 104, Rechtsprechung

COVID-19-Lockdown – Mietzinsminderung II (Nagel- und Kosmetikstudio im Einkaufszentrum): Mietzinsentfall bei Unbenutzbarkeit des Mietgegenstandes; kein Anspruch des Bestandgebers auf dem Bestandnehmer gewährten Fixkostenzuschuss

Die fehlende Nutzbarkeit von Geschäftsräumlichkeiten aufgrund von Betretungsverboten in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie führt in diesen Zeiträumen zu einem Entfall des Anspruches auf Mietzins.

Ein Anspruch des Bestandgebers auf den dem Bestandnehmer gewährten Fixkostenzuschuss ist weder gesetzlich statuiert noch würde dies der Zielrichtung der besagten Förderung entsprechen.

S. 104 - 110, Rechtsprechung

Vonkilch, Andreas

COVID-19-Lockdown – Mietzinsminderung III (Fitness-Studio im Einkaufszentrum): Mietzinsentfall bei Unbenutzbarkeit des Mietgegenstandes; kein Anspruch des Bestandgebers auf dem Bestandnehmer gewährten Fixkostenzuschuss

Ist der bedungene Gebrauch des Bestandsobjekts durch Kundenverkehr gekennzeichnet, so führt ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie idR zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1104 ABGB. Der Bestandnehmer ist nicht verpflichtet, den Fixkostenzuschuss an den Bestandgeber herauszugeben.

S. 110 - 113, Rechtsprechung

Lenneis, Christian

Der in § 30 Abs 4 Z 1 EStG 1988 geforderte enge wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Veräußerung und Umwidmung ergibt sich idR aus dem vereinbarten Kaufpreis

Dass die RevWerberin für Grünland den ortsüblichen Baulandpreis erhalten hat, ist nur im Hinblick auf die erwartete Umwidmung verständlich. Es stößt daher auf keine vom VwGH aufzugreifenden Bedenken, wenn das BFG einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Veräußerung und Umwidmung bejaht hat, der im Hinblick auf die Langwierigkeit von Baulandwidmungsverfahren auch mehrere Jahre umfassen kann.

S. 83 - 87, Judikatur-Monitor

Fidler, Nicole

Von der Unleidlichkeit

S. 88 - 92, Veranstaltungsbericht

Hoti, Viola/​Scharmer, Marco

IWD – Kostenüberwälzungen auf den Mieter: Zulässigkeit und Grenzen

S. 93 - 94, Rechtsprechung

Betriebskostenabrechnung: kein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der gesetzliche Mietzins überschritten wurde; mangelnde Mitwirkung an der Belegeinsicht

Werden BK-Pauschalraten in unzulässiger Höhe vorgeschrieben, hat der Hauptmieter dennoch kein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der gesetzliche Mietzins überschritten wurde, wenn der Vermieter die Differenzbeträge zurückerstattet, bevor der Feststellungsantrag bei der Schlichtungsstelle anhängig war.

Der Vermieter, der BK abrechnet, hat dem Hauptmieter in geeigneter Weise Einsicht in die Belege zu gewähren. Werden die Belege auf Datenträgern erfasst und zur Einsicht bereitgehalten, lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten, dass die Daten in einem bestimmten Format bereitgestellt werden müssen. Wird das (hier zweimalige) Verlangen, einen Termin für die Einsicht in die Belege bekanntzugeben, nur mit der allgemeinen Bekanntgabe, Terminvereinbarungen seien telefonisch zu treffen, beantwortet, ist es nicht unvertretbar, darin keine adäquate Mitwirkung des Vermieters zu sehen.

S. 94 - 96, Rechtsprechung

Bestimmbarkeit des Bestandzinses bei Erweiterung des Mietrechtes

Da es sich bei der Erweiterung des Mietrechtes um die Überlassung des Gebrauchs einer unbestimmten unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt handelt, muss es sich – wie allgemein – bei dem dafür vereinbarten Bestandzins um eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Leistung handeln. Bei einer einmaligen Leistung muss – im Anwendungsbereich der Mietzinsbildungsvorschriften des MRG – feststehen, für welche Zeit sie die Überlassung der Benutzung abgelten soll, sonst entsteht mangels Bestimmbarkeit kein Bestandvertrag.

S. 96 - 98, Rechtsprechung

Festlegung korrespondierender Abstimmungseinheiten durch das Gericht

Haben die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft eine von der Liegenschaft abweichende Abrechnungseinheit bereits vor Inkrafttreten der WRN 1999 festgelegt, wird die nachträgliche selbständige Einrichtung von mit den vereinbarten Abrechnungseinheiten korrespondierenden Abstimmungseinheiten durch gerichtliche Entscheidung nach § 32 Abs 6 WEG 2002 zugelassen. Nach dem Inkrafttreten ist eine Festlegung korrespondierender Abstimmungseinheiten durch gerichtliche Entscheidung auch dann zulässig, wenn eine Vereinbarung über abweichende Abrechnungseinheiten getroffen wurde, zugleich aber erwiesen ist, dass damit nicht auch von der Einrichtung korrespondierender Abstimmungseinheiten Abstand genommen werden sollte.

S. 98 - 101, Rechtsprechung

Trojer, David

Auslegung von WE-Verträgen und Fälligkeit von Beitragsnachforderungen

Der WE-Vertrag und Vereinbarungen über einen abweichenden Aufteilungsschlüssel nach § 32 Abs 2 WEG 2002, die der Schriftform bedürfen, sind nach dem Wortlaut zu interpretieren.

Nachforderungen der Eigentümergemeinschaft auf Beitragszahlungen werden erst nach einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung fällig. Von dieser Regelung ausgenommen sind nur die den Wohnungseigentümern vorgeschriebenen Vorauszahlungen, die der Fälligkeitsregelung des § 32 Abs 9 WEG 2002 unterliegen.

Weitere Hefte aus dieser Zeitschrift

Neu
WOBL
Heft 10, Oktober 2022, Band 35
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

WOBL
Heft 6, Juni 2022, Band 35
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 5, Mai 2022, Band 35
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 4, Mai 2022, Band 35
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

WOBL
Heft 6, Juni 2021, Band 34
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 5, Mai 2021, Band 34
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

WOBL
Heft 6, Juni 2020, Band 33
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 5, Mai 2020, Band 33
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

WOBL
Heft 6, Juni 2019, Band 32
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 5, Mai 2019, Band 32
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

WOBL
Heft 6, Juni 2018, Band 31
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 5, Mai 2018, Band 31
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

WOBL
Heft 6, Juni 2017, Band 30
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 5, Mai 2017, Band 30
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

WOBL
Heft 6, Juni 2016, Band 29
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 5, Mai 2016, Band 29
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

WOBL
Heft 6, Juni 2015, Band 28
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 5, Mai 2015, Band 28
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

WOBL
Heft 6, Juni 2014, Band 27
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 5, Mai 2014, Band 27
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

WOBL
Heft 6, Juni 2013, Band 26
eJournal-Heft

60,00 €

WOBL
Heft 5, Mai 2013, Band 26
eJournal-Heft

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €

60,00 €