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Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts zu beurteilen Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts zu beurteilen Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts zu beurteilen

Heft 7, Juli 2018, Band 66

Stöger, Karl

Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts zu beurteilen

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 48 Abs 1 Z 2 lit a, § 48c BörseG

Ausgangspunkt für die Prüfung des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei der Revision an den VwGH ist der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Nicht auf diesen Sachverhalt bezogene Rechtsfragen sind keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG.

  • Stöger, Karl
  • oeba-Slg 2018/226
  • VwGH, 05.12.2017, Ra 2017/02/0231

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