Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Erste Judikatur: Prioritätsprinzip bei Erschöpfung des Haftungsfonds nach § 275 UGB!
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 66
- Rechtsprechung des OGH, 3716 Wörter
- Seiten 504-507
- https://doi.org/10.47782/oeba201807050401
20,00 €
inkl MwSt§ 275 UGB; § 35 EO; § 156 Vers- VG; § 1409 ABGB; § 75 WAG 2007. Übersteigen die Ansprüche mehrerer Geschädigter zusammen den Haftungshöchstbetrag des § 275 Abs 2 UGB, hat eine Aufteilung nach dem Prioritätsprinzip zu erfolgen. Die Erschöpfung des Haftungsfonds durch bereits erfolgte Auszahlungen kann nur dann als anspruchsvernichtender Einwand berücksichtigt werden, wenn sie bereits vor Schluss der Verhandlung erster Instanz eingetreten ist. In allen anderen Fällen kann das Erreichen der Haftungsgrenze nur mehr im Exekutionsverfahren durch Oppositionsklage geklärt werden.
- Warto, Patrick
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2018/2475
- OGH, 29.06.2017, 8 Ob 94/16f
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €