Der Schutz der Grundrechte durch den Gerichtshof der EU nach Lissabon. Auslegung und Anwendung der Grundrechte-Charta gegenüber den EU-Organen, den Mitgliedstaaten und dem allgemeinen VölkerrechtProtection of EU Fundamental Rig...

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Originalsprache: Deutsch
ZOERBand 68
Aufsatz, 13855 Wörter
Seiten 487 -518
https://doi.org/10.33196/zoer201303048701

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Seit 01.12.2009 verfügt die Europäische Union mit der Grundrechte-Charta über einen geschriebenen Grundrechtskatalog, der die als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts weiter geltenden Grundrechte ergänzt. Die Grundrechte-Charta stellt inzwischen formal das primäre Referenzdokument in der Grundrechtsjudikatur dar. Dennoch baut der Gerichtshof der Union nach wie vor auf seiner umfangreichen Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Gemeinschaftsrecht auf und hat bislang erst einige punktuelle Weiterentwicklungen im unionalen Grundrechtsschutz vorgenommen. Diese betreffen die Intensivierung der Grundrechtskontrolle gegenüber den Organen der Union, die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte und die Positionierung der Unionsgrundrechte gegenüber dem Völkerrecht. Insgesamt lässt die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union, insbesondere jene des EuGH, seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine – zumindest punktuelle – Verstärkung des Grundrechtsschutzes in der Union erkennen.