Recent Austrian practice in the field of European Union law – Report for 2012

Diese zweite Ausgabe unserer jährlichen Überblicksdarstellung aktueller europarechtlicher Themen, mit denen wir regelmäßig in unserer Abteilung Europarecht des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten beschäftigt sind, konzentriert sich auf einige Themen, die eine lange Vorlaufzeit hatten und teilweise noch nicht endgültig beschlossen wurden – wie etwa der Beitritt der EU zur EMRK, bzw voraussichtlich noch längere Zeit bis zu ihrer Verwirklichung benötigen – das gilt etwa für die Novellierung der Transparenz-Verordnung. Dieser Bericht wird sich außerdem mit dem sogenannten Einheitlichen Patent der EU beschäftigen und sich dabei vor allem auf die damit verbundene Entwicklung einer internationalen Gerichtsbarkeit und die Verstärkte Zusammenarbeit konzentrieren. Abschließend werden die prozeduralen Regeln, welche zur Anwendung kommen, wenn der Rat der Europäischen Union atypische Rechtsakte wie Schlussfolgerungen, Entschließungen und Erklärungen erlässt, diskutiert. Wir danken besonders unserem Leiter des Völkerrechtsbüros, Helmut Tichy, sowie unserer Kollegin Sophie Pronay für ihre kritische Durchsicht und hilfreichen Anregungen zu diesem Bericht, sowohl inhaltlicher als auch redaktioneller Natur. Sophie verdient unseren zusätzlichen, besonderen Dank für ihre Hilfe bei der einheitlichen Gestaltung dieses Gemeinschaftsprojekts.