The European Court of Human Rights’ Jurisprudence on Austria 2012
- Originalsprache: Englisch
- ZOERBand 68
- Aufsatz, 15297 Wörter
- Seiten 575 -603
- https://doi.org/10.33196/zoer201303057501
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erließ 2012 23 Urteile gegen Österreich und stellte in einigen eine Verletzung der EMRK fest. Die Fälle betrafen Ausweisungen, die Fairness und Dauer von Verfahren, die Ausweitung des Schutzes von Art 8 EMRK auf Pflegefamilien, die Durchsuchung und Beschlagnahmung von elektronischen Daten eines Anwalts, die Abwägung von Pressefreiheit und dem Recht auf Anonymität, die Grenzen zulässiger Kritik am Richter, Versammlungsfreiheit und Diskriminierung – einerseits bei der Alterspension und andererseits von eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften (im Vergleich zu anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften). Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Urteile und zeigt auf, wo Reformbedarf besteht. Er behandelt daneben auch die meisten der 18 Zulässigkeitsentscheidungen, die 2012 durch eine Kammer oder einen Ausschuss gegen Österreich erlassen wurden.
- Czech, Philip
- Kieber, Stefan
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