Die ad-hoc-Bestellung des Versammlungsleiters

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GES Band 2013
Gesellschaftsrecht Abhandlungen, 5781 Wörter
Seiten 291-299
https://doi.org/10.33196/ges201306029101

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In einer Entscheidung vom 16.06.2011 hat der OGH ausgeführt, dass ein Leiter der Generalversammlung mangels anders lautender gesetzlicher oder satzungsmäßiger Bestimmungen durch Gesellschafterbeschluss mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden kann. Der mit Mehrheitsbeschluss gewählte Vorsitzende hat nicht nur Leitungsbefugnisse, sondern auch die Kompetenz, Beschlüsse der Gesellschafter festzustellen. Kritik an dieser Entscheidung übt vor allem Koppensteiner, der die Rechte der Minderheit dadurch gefährdet sieht, dass der Versammlungsleiter unter Missbrauch seiner Befugnisse Beschlüsse feststellt, die tatsächlich so nicht gefasst wurden. Seiner Ansicht nach dürfte man dem Vorsitzenden diese Befugnisse nur unter der Voraussetzung seiner satzungsmäßigen Bestellung oder auf Grund eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses zubilligen, weil die gesellschaftliche Minderheit dadurch zur Anfechtungsklage gezwungen werden kann. Der vorliegende Beitrag zeigt demgegenüber, dass diese Kritik nicht hinreichend begründet ist und die neue Judikatur des OGH Zustimmung verdient.

Entmayr-Schwarz, Sandra

Gesellschaftsrecht
GES 2013, 291