Die „Euro-Rettung“ und das Unionsprimärrecht: Von putativen, unnötigen und bisher versäumten Vertragsänderungen zur Stabilisierung der Wirtschafts- und WährungsunionThe “Rescue of the Euro” and Union Primary Law: From Putative,...

Vor dem Hintergrund der besonders in Deutschland anhaltenden Debatte darüber, ob die in den Krisenjahren 2010 bis 2012 zur „Euro-Rettung“ gefassten Beschlüsse vom erst kurz zuvor in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon gedeckt sind oder eine weitere Vertragsänderung erfordern, diskutiert der vorliegende Beitrag ausführlich die bestehenden Primärrechtsnormen, insb Art 122 und 125 AEUV, ihre historischen Grundlagen sowie die einschlägige Judikatur des EuGH. Anschließend wird hergeleitet, dass der zur Errichtung des ESM neu eingefügte Art 136 Abs 3 AEUV lediglich eine Selbstverständlichkeit kodifiziert und eher der innenpolitischen Debatte in Deutschland als juristischer Notwendigkeit geschuldet ist. Obschon der Beitrag das bestehende Primärrecht für eine tragfähige Grundlage der „Euro-Rettung“ versteht, wird längerfristig die Notwendigkeit einer Vertragsreform nicht bestritten, jedoch darauf hingewiesen, dass Vertragsänderung nicht nur den politischen Handlungsrahmen erweitern und die europäische Integration stärken, sondern zugleich auch nicht zu unterschätzende zentrifugale Kräfte in der Union aktivieren können.