Die Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente nach dem Vertrag von Lissabon – einige praktische Bemerkungen aus der Sicht der Europäischen KommissionSubsidiarity Monitoring by National Parliaments Under the Lisbon...
- Originalsprache: Deutsch
- ZOERBand 68
- Aufsatz, 8316 Wörter
- Seiten 369 -387
- https://doi.org/10.33196/zoer201302036901
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Der Mechanismus zur Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips, an dem die nationalen Parlamente aufgrund des Vertrags von Lissabon beteiligt sind, führt unmittelbar zu keiner bedeutenden Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle oder der Stellung der nationalen Parlamente und wurde in der Praxis erst einmal betätigt. Die Kommission hat jedoch im Vorfeld und im Umfeld des Vertrags von Lissabon Maßnahmen bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen ergriffen, die die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips stärken und den nationalen Parlamenten die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen. Durch die Abgabe von begründeten Stellungnahmen in ausreichender Zahl können die nationalen Parlamente außerdem frühzeitig unterstreichen, dass ein Gesetzesentwurf Probleme aufwirft. Darin liegt allerdings nicht der eigentliche Zweck des Mechanismus.
- Schima, Bernhard
- nationale Parlamente
- Protokoll Nr 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
- Öffentliches Recht
- ZOER 2013, 369
- Europäische Kommission
- Subsidiaritätsprinzip
- Protokoll Nr 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union
- Rechtsgrundlage
- Art 5 EUV
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