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„Reverse Majority Voting“ – Auf dem Weg zur Herrschaft der Exekutive über die Legislative?“Reverse Majority Voting” – On the Way to Executive Power Over Legislature? „Reverse Majority Voting“ – Auf dem Weg zur Herrschaft der Exekutive über die Legislative?“Reverse Majority Voting” – On the Way to Executive Power Over Legislature? „Reverse Majority Voting“ – Auf dem Weg zur Herrschaft der Exekutive über die Legislative?“Reverse Majority Voting” – On the Way to Executive Power Over Legislature?
Zeitschrift für öffentliches Recht
Heft 2, Juni 2013, Band 68
Kumin, Andreas J.

„Reverse Majority Voting“ – Auf dem Weg zur Herrschaft der Exekutive über die Legislative?“Reverse Majority Voting” – On the Way to Executive Power Over Legislature?

eJournal-Artikel

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Dieser Aufsatz analysiert die Rechtmäßigkeit des Einsatzes des Abstimmungsverfahrens mit umgekehrter Mehrheit, das in den Rechtsakten des sogenannten „Six-Pack“ zur europäischen Wirtschaftsregierung an verschiedenen Stellen vorgesehen ist. Nach einer detaillierten Darstellung der Konsequenzen des Verfahrens für unterschiedliche Abstimmungsszenarien wird es ausführlich rechtlich gewürdigt um zu dem Schluss zu kommen, dass die Abstimmung mit umgekehrter Mehrheit sich im Rahmen des EU-Primärrechtes befindet.

  • Kumin, Andreas J.
  • Öffentliches Recht
  • ZOER 2013, 441

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