Die Privatstiftung als Gesellschafter einer Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZFSBand 2016
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 914 Wörter, Seiten 79-80
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Die Privatstiftung darf nur dann einer Gesellschaft zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft angehören, wenn neben dem eingeschränkten Stiftungszweck – nämlich der Unterstützung eines Rechtsanwalts und bestimmter Angehöriger – auch die übrigen Voraussetzungen gemäß § 21c Abs 1 Z 1 lit a bis d RAO gegeben sind. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass der Rechtsanwalt, dessen Angehörige unterstützt werden, gleichzeitig als Gesellschafter beteiligt ist.
Liegen die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor (arg „jederzeit“), kann eine Privatstiftung nicht Gesellschafter sein oder bleiben.
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- Privatstiftung
- ZFS 2016, 79
- OGH, 23.02.2016, 20 Os 14/15g
- § 21c RAO
