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Zeitschrift für Stiftungswesen
Kein materiell-rechtlicher Anspruch eines Beiratsmitglieds auf gerichtliche Bestellung des „besten“ Stiftungsvorstands
- Originalsprache: Deutsch
- ZFS Band 2016
- Judikatur, 983 Wörter
- Seiten 75-77
- https://doi.org/10.33196/zfs201602007501
30,00 €
inkl MwStDer Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass im Verfahren nach § 27 PSG auch einzelnen Organmitgliedern Antragslegitimation zukommt. Diese ursprünglich zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern entwickelte Judikatur ist auch auf das Bestellungsverfahren nach § 27 Abs 1 PSG zu übertragen, differenziert doch das Gesetz insoweit nicht.
Die Auswahl der für die Funktion eines Vorstandsmitglieds geeigneten Person steht ebenso im Ermessen des Gerichts wie die Bestimmung der Funktionsperiode, wenn diese in der Stiftungserklärung nicht fix vorgegeben ist. Demgemäß ist das Rechtsmittelverfahren auf die Überprüfung allfälliger Ermessensfehler beschränkt.
- § 27 PSG
- Stiftungen
- Privatstiftung
- Stiftungsvorstand
- gerichtliche Bestellung
- OGH, 23.02.2016, 6 Ob 243/15a
- ZFS 2016, 75
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