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Ein rechtsvergleichender Blick auf die Folgen unwirksamer Endrenovierungsklauseln
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 26
- Aufsatz, 99 Wörter
- Seiten 127-138
- https://doi.org/10.33196/wobl201305012701
30,00 €
inkl MwStNach der fünften Klauselentscheidung des OGH ist nun geklärt, dass zahlreiche in Mietverträgen enthaltene Endrenovierungsverpflichtungen unwirksam sind. Dennoch renovieren viele Mieter bei Rückstellung der Bestandsache in der irrigen Annahme, hierzu verpflichtet zu sein. Im folgenden Beitrag werden die Konsequenzen einer nicht geschuldeten Renovierung, insbesondere im Hinblick auf Ersatzansprüche des Mieters, dargestellt. Dabei erfolgt die Darstellung rechtsvergleichend zur Rechtslage in Deutschland und der dort vorhandenen Rsp des BGH zu den Folgen unwirksamer Renovierungsklauseln. Einige der hausgemachten Probleme, die der Argumentation des BGH anhaften, könnten möglicherweise nach der Rechtslage in Österreich umgangen werden.
- Schrader, Paul T.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Endrenovierungspflichten
- Gewährleistung
- § 1096 Abs 1 ABGB
- Geschäftsführung ohne Auftrag
- Formularmietvertrag
- Inhaltskontrolle
- gröbliche Benachteiligung
- WOBL 2013, 127
- Miet- und Wohnrecht
- § 9 KSchG
- § 1035 ABGB
- § 1111 ABGB
- § 1109 ABGB
- Aufwandersatz
- BGB
- § 1037 ABGB
- § 1036 ABGB
- § 879 Abs 3 ABGB