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Heft 11, November 2021, Band 69

Lurger, Brigitta/​Kodolitsch, Felix

Eine Klausel in einem aleatorischen Dauerschuldverhältnis ist nach der Klausel-RL als missbräuchlich anzusehen, wenn diese im Laufe der Erfüllung des Vertrages ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertragli...

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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/ EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 1 und Art 6 Abs 1 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Klausel, die im Voraus den möglichen Vorteil des Gläubigers im Fall der Vertragsbeendigung festlegt - Erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner - Zeitpunkt, zu dem das Missverhältnis zu beurteilen ist - Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel - Folgen - Ersatz einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts;

1. Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass eine Klausel, die in einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen aleatorischen Vertrag, wie beispielsweise Aktienleasingverträgen, enthalten ist, als missbräuchlich anzusehen ist, wenn unter Berücksichtigung der den Abschluss des betreffenden Vertrags begleitenden Umstände und ausgehend vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses festgestellt wird, dass diese Klausel im Laufe der Erfüllung dieses Vertrags ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursachen kann, und zwar auch dann, wenn dieses Missverhältnis nur unter bestimmten Umständen eintreten oder die Klausel unter anderen Umständen sogar dem Verbraucher zugutekommen könnte. Unter diesen Umständen ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob eine Klausel, die im Voraus den Vorteil festlegt, den der Gewerbetreibende im Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung genießt, angesichts der den Vertragsschluss begleitenden Umstände bereits ab Abschluss dieses Vertrags geeignet war, ein solches Missverhältnis zu schaffen.

2. Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass ein Gewerbetreibender, der als Verkäufer einem Verbraucher eine Klausel auferlegt hat, die vom nationalen Gericht für missbräuchlich und folglich nichtig erklärt worden ist, wenn der Vertrag ohne diese Klausel fortbestehen kann, keinen Anspruch auf die Entschädigung hat, die in einer dispositiven Vorschrift des nationalen Rechts vorgesehen ist, die ohne diese Klausel anwendbar gewesen wäre.

  • Lurger, Brigitta
  • Kodolitsch, Felix
  • EuGH, 27.01.2021, C-229/19C-289/19, (1. Kammer), Dexia Nederland / XXX und Z
  • oeba-Slg 2021/106

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