Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife der Gesellschaft

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GES Band 2017
Judikatur, 2375 Wörter
Seiten 367-370
https://doi.org/10.33196/ges201707036701

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Das Zahlungsverbot des Geschäftsführers beginnt mit Eintritt der materiellen Insolvenz (und nicht uU erst 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung).

Zahlungen, die auch nach Eintritt der materiellen Insolvenz mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind, sind von diesem Zahlungsverbot ausgenommen.

Unter die Ausnahme vom Zahlungsverbot fallen insbesondere

Zahlungen an ohnehin voll zu befriedigende Aus- oder Absonderungs- oder Aufrechnungsberechtigte in Höhe des Wertes des Aussonderungs-/Sicherungsguts bzw der Gegenforderung

Zahlungen innerhalb der Antragsfrist (§ 69 IO), die zur Unternehmensfortführung notwendig sind, etwa Zahlungen in Erfüllung zweckmäßiger Zug-um-Zug-Geschäfte

Zahlungen von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Tatbestandsmäßig sind hingegen insbesondere

Zahlungen an Neugläubiger

Eingänge von Schuldnern der Gesellschaft auf einem debitorischen Konto der Gesellschaft, weil sie die Kreditverbindlichkeit verringern

Keine Zahlungen sind insbesondere

die bloße Begründung neuer Verbindlichkeiten

Überweisungen von einem debitorischen Bankkonto der Gesellschaft an einzelne Gesellschaftsgläubiger

Der Geschäftsführer hat ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn und solange die Zahlung gegenüber dem Leistungsempfänger noch anfechtbar ist.

Der Schaden verringert sich um die Quote, die der vom Geschäftsführer unzulässigerweise befriedigte Gläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte.

§ 69 Abs 2 IO
Gesellschaftsrecht
§ 25 Abs 3 Z 2 GmbHG
§ 69 Abs 4 IO
GES 2017, 367
§ 64 AktG
OGH, 26.09.2017, 6 Ob 164/16k
Insolvenz
Geschäftsführerhaftung