Haftung der Bank wegen Zuordnungsfehlers von Sparbüchern

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 68
Rechtsprechung des OGH, 1858 Wörter
Seiten 507 -509
https://doi.org/10.47782/oeba202007050701

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§§ 21, 31, 40 BWG; §§ 5, 6 FM-GwG; §§ 109, 116 StPO. Bei Kleinbetragssparbüchern, die nicht auf den Namen des identifizierten Kunden lauten, haben Banken nicht nur gegenüber den Kunden vertragliche Pflichten Schutz- und Sorgfaltspflichten zu erfüllen, sondern auch gegenüber Personen, die ihre materielle Berechtigung nachweisen oder das Sparbuch unter Nennung des Losungsworts vorweisen.

Setzt die Bank eine Person, die berechtigterweise Behebungen vorgenommen hat, dadurch der Strafverfolgung aus, dass sie aufgrund eines Zuordnungsfehlers einen falschen Kunden als Inhaber des Sparbuchs führt und auf dieser Basis Auskünfte an Strafverfolgungsbehörden erteilt, hat sie Schadenersatz für dadurch entstehende Verteidigungskosten zu leisten die zu einem Freispruch führten.