Hre 195: Gleichheitswidrigkeit der Bestimmung betreffend die Erlassung von Studienbeiträgen für erwerbstätige Studierende

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
NHZBand 5
Hochschulrechtliche Entscheidungen (Hre), 1524 Wörter
Seiten 38 -41
https://doi.org/10.37942/nhz201701003801

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Die Bestimmung des § 92 Abs 1 Z 5 UG betreffend die Erlassung von Studiengebühren für erwerbstätige Studierende führt für Studierende, die ein entsprechendes Erwerbseinkommen (auch) aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielen, zu unsachlichen Ergebnissen.

Es besteht kein sachlicher Grund dafür, weshalb Studierende auf die Geltendmachung einkommenssteuerrechtlicher Vorteile verzichten sollen, um in den Genuss der finanziellen Begünstigung des § 92 Abs 1 Z 5 UG zu kommen, wenn doch diese Regelung ansonsten die Begünstigung jedem erwerbstätigen Studierenden mit auch noch so hohem Einkommen zugesteht.