Verlag Österreich

wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2022, Band 35

Bittner, Ludwig

Keine Auslegung von undeutlichen und zu begründeten Zweifeln Anlass gebenden Urkunden durch das Grundbuchsgericht

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Das GrundbuchsG hat das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Zu prüfen ist daher, ob der Urkundeninhalt nicht nur in formeller Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht frei von Zweifel ist. Ein Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt auch bezüglich der materiell-rechtlichen Frage keinerlei Zweifel aufkommen lässt. Es ist dem GrundbuchsG verwehrt, eine undeutliche und zu begründeten Zweifeln Anlass gebende Urkunde auszulegen. Durch den Inhalt der Urkunde erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel haben vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu führen.

  • Bittner, Ludwig
  • § 94 GBG
  • Miet- und Wohnrecht
  • OGH, 25.01.2021, 5 Ob 142/20y, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
  • WOBL-Slg 2022/6
  • LG St. Pölten, 7 R 8/20m

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