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Keine Leistungsfrist für das Verbot, sich auf verbotene Klauseln zu berufen? Keine Leistungsfrist für das Verbot, sich auf verbotene Klauseln zu berufen? Keine Leistungsfrist für das Verbot, sich auf verbotene Klauseln zu berufen?

Heft 6, Juni 2017, Band 65

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Keine Leistungsfrist für das Verbot, sich auf verbotene Klauseln zu berufen?

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§ 28 KSchG; § 409 ZPO. Um das urteilsmäßige Verbot zu erfüllen, sich auf die bekämpften Klauseln in bestehenden Verträgen zu berufen, ist dem AGB-Verwender keine Leistungsfrist zu gewähren.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • oeba-Slg 2017/2350
  • OGH, 30.01.2017, 6 Ob 235/15z

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