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Leistungsfrist für das Verbot, sich auf verbotene Klauseln zu berufen!

Autor

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 65
Inhalt:
Rechtsprechung des OGH
Umfang:
859 Wörter, Seiten 433-434

20,00 €

inkl MwSt

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§ 28 KSchG; § 409 ZPO. Um das urteilsmäßige Verbot zu erfüllen, sich auf die bekämpften Klauseln in bestehenden Verträgen zu berufen, ist dem AGB-Verwender eine Leistungsfrist zu gewähren.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • OGH, 27.01.2017, 8 Ob 132/15t
  • oeba-Slg 2017/2351

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