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Leistungsfrist für das Verbot, sich auf verbotene Klauseln zu berufen!
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 65
- Rechtsprechung des OGH, 859 Wörter
- Seiten 433-434
- https://doi.org/10.47782/oeba201706043301
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inkl MwSt§ 28 KSchG; § 409 ZPO. Um das urteilsmäßige Verbot zu erfüllen, sich auf die bekämpften Klauseln in bestehenden Verträgen zu berufen, ist dem AGB-Verwender eine Leistungsfrist zu gewähren.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- OGH, 27.01.2017, 8 Ob 132/15t
- oeba-Slg 2017/2351
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