Leistungsfrist für das Verbot, sich auf verbotene Klauseln zu berufen!

Name: Leistungsfrist für das Verbot, sich auf verbotene Klauseln zu berufen!
Brand: Österreichische Bankwissenschaftliche Gesellschaft
SKU: 99.105005/oeba201706043301
Price: 20.0 EUR
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Heft 6, Juni 2017, Band 65

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 65
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 859 Wörter, Seiten 433-434
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201706043301

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§ 28 KSchG; § 409 ZPO. Um das urteilsmäßige Verbot zu erfüllen, sich auf die bekämpften Klauseln in bestehenden Verträgen zu berufen, ist dem AGB-Verwender eine Leistungsfrist zu gewähren.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 27.01.2017, 8 Ob 132/15t
- oeba-Slg 2017/2351

§ 28 KSchG; § 409 ZPO. Um das urteilsmäßige Verbot zu erfüllen, sich auf die bekämpften Klauseln in bestehenden Verträgen zu berufen, ist dem AGB-Verwender eine Leistungsfrist zu gewähren.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

OGH, 27.01.2017, 8 Ob 132/15t
oeba-Slg 2017/2351

Leistungsfrist für das Verbot, sich auf verbotene Klauseln zu berufen!

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