Verlag Österreich

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 4, Juni 2019, Band 18

Aichinger, Gregor/​Denk, Michael

Keine Unternehmereigenschaft iSd § 2 Abs 1 UStG eines Kommanditisten iZm bloßer Leistungsvereinigung von Sonderbetriebsvermögen an GmbH & Co KG

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Im vorliegenden Erkenntnis judizierte der VwGH zum Vorsteuerabzug betreffend eine Leistungsbeziehung zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter. Der Gesellschafter machte Vorsteuern iZm Errichtungskosten von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten geltend, wobei er in Folge das Gebäude einerseits unentgeltlich an „seine” GmbH & Co KG und andererseits zu einem niedrigen Mietzins an eine nahe Angehörige vermietete. Das Höchstgericht hat iZm der hier interessierenden unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung an die Gesellschaft die Anforderung an die in dieser Konstellation erforderliche Unternehmereigenschaft herausgearbeitet. Dem lang andauernden Verfahren liegen nunmehr eine UFS- und BFG-Entscheidung sowie zwei Erkenntnisse des VwGH zugrunde.

  • Aichinger, Gregor
  • Denk, Michael
  • GES 2019, 201
  • VwGH, 13.09.2018, Ra 2016/15/0036
  • unentgeltliche Überlassung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens
  • § 2 Abs 1 UStG
  • Unternehmereigenschaft des Kommanditisten
  • Vorsteuerabzug
  • Leistungsvereinigung
  • Gesellschaftsrecht
  • UStR 2000 Rz 1 und 57 f
  • Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaft und Gesellschaftern
  • BFG, 29.02.2016, RV/1100376/2014
  • Leistungsaustausch
  • § 12 Abs 1 Z 1 UstG

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