Heft 2, Februar 2016, Band 64

Lurger, Brigitta

Klauseln, die den es zum einen dem Kreditgeber gestatten, unter bestimmten Voraussetzungen den Zinssatz einseitig zu ändern, und zum anderen eine von diesem erhobene „Risikoprovision“ vorsehen, fallen grundsätzlich nicht unter...

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art 4 Abs 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind - Klauseln, die eine vom Kreditgeber erhobene „Risikoprovision“ zum Gegenstand haben und diesen ermächtigen, den Zinssatz unter bestimmten Voraussetzungen einseitig zu ändern;

Art 4 Abs 2 der Richtlinie 93/13/ EWG des Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Ausdrücke „Hauptgegenstand des Vertrags“ und „Angemessenheit zwischen dem Preis bzw dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw den Gütern, die die Gegenleistung darstellen“ unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Arten von Klauseln in Kreditverträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es zum einen dem Kreditgeber gestatten, unter bestimmten Voraussetzungen den Zinssatz einseitig zu ändern, und zum anderen eine von diesem erhobene „Risikoprovision“ vorsehen, grundsätzlich nicht erfassen. Das vorlegende Gericht hat diese Qualifizierung der genannten Vertragsklauseln jedoch unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen der betreffenden Verträge sowie des rechtlichen und tatsächlichen Kontexts, in den diese eingebettet sind, zu prüfen.

  • Lurger, Brigitta
  • oeba-Slg 2016/65
  • EuGH, 26.02.2015, C-143/13, 9. Kammer

Weitere Artikel aus diesem Heft

OEBA
Die Finanzmärkte im vierten Quartal 2015
Band 64, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Die gläserne Bank
Band 64, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Was ist eigentlich … Islamic Banking?
Band 64, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Bankrechtsforum 2015
Band 64, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

OEBA
Zur Haftung für unrichtige Ad-hoc-Meldungen.
Band 64, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Insolvenzverfahren ohne Masse?
Band 64, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Newsline
Band 64, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OEBA
Aufsichtsrecht und Risikomanagement
Band 64, Ausgabe 2, Februar 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €