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Mietzinsminderung wegen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 27
- Rechtsprechung, 580 Wörter
- Seiten 87-87
- https://doi.org/10.33196/wobl201403008701
30,00 €
inkl MwStBei Beurteilung des Maßes der Beeinträchtigung (hier: Bauarbeiten auf dem Nachbargrund), sind die Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen. In einem geschlossenen Siedlungsgebiet, in dem auch bei gleichbleibendem Charakter mit gelegentlichen baulichen Maßnahmen (Schließung von Baulücken, Umbauten, Erweiterungen, Reparaturen an bestehenden Objekten) gerechnet werden muss, sind die von solchen baulichen Maßnahmen ausgehenden Immissionen grundsätzlich als ortsüblich anzusehen und soweit sie auch bei schonungsvoller, die Interessen der Anrainer berücksichtigender Bauführung unvermeidbar sind, von jedem Nachbarn hinzunehmen. Eine rückwirkende Minderung des Mietzinses ist durch Aufrechnung von Überzahlungen in der Vergangenheit mit späteren Mietzinsforderungen zulässig, soweit entsprechende Zinszahlungen nicht als konkludenter Verzicht auf das Mietzinsminderungsrecht anzusehen sind.
- WOBL-Slg 2014/29
- § 1438 ABGB
- § 1440 ABGB
- § 1096 Abs 1 ABGB
- OGH, 06.11.2013, 5 Ob 57/13p, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- Miet- und Wohnrecht
- § 1439 ABGB
- § 364 Abs 2 ABGB
- LGZ Wien, 39 R 351/12z
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