OGH erlaubt Aufgriff in der Insolvenz – ohne Untergriffe beim Preis

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
GES Band 19
Aufsatz, 2804 Wörter
Seiten 415-418
https://doi.org/10.33196/ges202008041501

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In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung (16.09.2020, 6 Ob 64/20k) hat der OGH kürzlich ausgesprochen, dass gesellschaftsvertraglich vereinbarte Aufgriffsklauseln für den Insolvenzfall eines GmbH-Gesellschafters wirksam vereinbart werden können und den zuletzt anlässlich einer Entscheidung des OLG Linz fortgeschriebenen Meinungsstreit damit beendet. Voraussetzung ist freilich eine Gleichbehandlung der Ausscheidensfälle unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes und die Wahrung der Sittenwidrigkeitsgrenze. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die nunmehrigen Standpunkte und Klarstellungen des OGH sowie Überlegungen zu den in der Entscheidung offen gebliebenen Fragen.

Haglmüller, Theresa
Huemer, Daniela

§ 26 Abs 3 IO
§ 879 ABGB
Buchwertklausel
§ 25b IO
§ 25a IO
Aufgriffsrechte
Abfindungsbeschränkungen
Gesellschafterinsolvenz
Gesellschaftsrecht
Gleichbehandlung
Sittenwidrigkeit
Aufgriffspreis
§ 76 Abs 4 GmbHG
Insolvenz
Ausschluss des Gesellschafters
GES 2020, 415