Parteienfinanzierung „am Rechnungshof vorbei“ – die Krux mit der nahestehenden Organisation

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JURIDIKUM Band 2023
recht & gesellschaft, 3410 Wörter
Seiten 40-47
https://doi.org/10.33196/juridikum202301004001

10,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Spätestens seit dem „Ibiza-Video“ ist der Öffentlichkeit bekannt, wie politische Parteien Spenden über private Vereine am Rechnungshof „vorbeischleusen“ können. Die Novelle BGBl I 2022/125 zum Parteiengesetz 2012 (PartG) sollte potentiellen Umgehungskonstruktionen ein Ende setzen. Allerdings fallen private Vereine auch zukünftig aus den Regelungen des PartG, selbst wenn die Vereine „faktisch“ mit einer Partei zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen Verein und Partei muss nämlich weiterhin rechtlich verbürgt sein, um den Verein als nahestehende Organisation iSd PartG einzuordnen. Bestimmte eigenständige und autonome Handlungen eines privaten Vereins zu Gunsten einer Partei, mit welcher er keinerlei offizielle oder faktische Beziehungen pflegt, werden zwar nie als Spende iSd PartG gelten können; nicht zuletzt aufgrund grundrechtlicher Bedenken. Die Aufnahme „faktisch“ der Partei nahestehenden Vereine hätte aber zumindest jene Umgehungskonstruktionen verhindern können, die rechtlich regelbar sind.

Radatz, Teresa

Parteiengesetz
nahestehende Organisation
Parteienfinanzierung
Vereinigungsfreiheit
§ 12 Abs 2 PartG
Meinungsfreiheit
Spendengrenze
Art 10 EMRK
§ 6 Abs 6 Z 2 PartG
§ 6 Abs 6 Z 1 PartG
§ 12 Abs 3 PartG
§ 5 Abs 7 PartG
§ 2 Z 1 PartG
§ 6 Abs 6 PartG
Parteispenden
§ 10 Abs 3 PartG
§ 2 Z 5 PartG
private Vereine
§ 6 Abs 5 PartG
§ 4 Abs 4 PartG
§ 6 Abs 1 PartG
§ 14 PartG
§ 4 PartG
§ 5 Abs 6 PartG
§ 2 Z 3 PartG
§ 6 Abs 1a PartG
JURIDIKUM 2023, 40
Art 11 EMRK
§ 2 Z 5b lit c PartG
Rechnungshof
Rechtsphilosophie und Politik
§ 10a PartG
Transparenz