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Kellner, Markus/​Liebel, Fabian

Pfändbarkeit von COFAG-Förderungen.

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§§ 2, 6a ABBAG-G; §§ 290, 292g EO. Die Ausfallsbonus III-VO sowie die Fixkostenzuschuss-VO des BMF enthalten keine ausdrückliche Regelung über eine allfällige Unpfändbarkeit von zu gewährenden Corona-Beihilfen. Eine Unpfändbarkeit ergibt sich, mangels planwidriger Gesetzeslücke, auch nicht aufgrund einer Analogie zu § 290 EO.

  • Kellner, Markus
  • Liebel, Fabian
  • OGH, 19.04.2023, 3 Ob 42/23g
  • oeba-Slg 2023/2959

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