Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus

Dieser Beitrag untersucht einführend die Phänomenbereiche Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus auf der Ebene der Definitionen und Analysemerkmale und nutzt dabei Definitionen des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Bundesministerium für Inneres. Darauf folgen die aktuellen Lageanalysen dieser Phänomenbereiche durch die österreichischen und deutschen Verfassungsschutzbehörden. Nach Angaben der österreichischen und der deutschen Verfassungsschutzbehörden bilden aktuell die Themen „Anti-Asyl“, „Anti-Multikulturalismus“ und „Anti-Islam“ die zentralen Agitations- und Aktionsschwerpunkte im Phänomenbereich Rechtsextremismus in Europa. In Bezug auf Deutschland betont das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bedeutung des aktuellen Phänomens rechtsextremistischer „Bürgerwehren“. Mit dieser leicht zu realisierenden Aktionsform versuchen deutsche Rechtsextremisten eine Anschlussfähigkeit rechtsextremistischer Positionen an die bürgerlich-demokratische Mehrheitsgesellschaft herzustellen. Gleichzeitig wurde wiederholt deutlich, dass sich innerhalb dieser als Bürgerwehren auftretenden Gruppierungen auch Ansätze für rechtsextremistisch-terroristische Potenziale herausbilden können. Weiters werden rechtsextremistisch-terroristische Gruppierungen und Einzeltäter untersucht, dabei der Anschlag in Halle, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland, die „Gruppe Freital“, die Gruppe „Nordadler“, die Gruppe „Oldschool Society“ (OSS), der Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker sowie die Anschläge und Morde der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Deutschland.

• Goertz, Stefan