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Rechtsmittellegitimation gegen die Eintragung eines Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsels in das Firmenbuch - gespaltene Stimmrechtsausübung bei treuhändig gehaltenem Geschäftsanteil

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Einem GmbH-Gesellschafter kommt im Firmenbuchverfahren Rechtsmittellegitimation zu, wenn es nach dem konkreten Verfahrensstand um seine firmenbuchrechtliche Rechtssphäre geht.

Das ist der Fall, wenn es um seine Eintragung, Nichteintragung oder Löschung als Gesellschafter geht.

Ebenso ist ein Geschäftsführer rekurslegitimiert, wenn es um seine Eintragung als Geschäftsführer geht.

Ob im Fall einer bloß treuhändigen Innehabung eines Geschäftsanteils eine gespaltene Stimmrechtsausübung zulässig ist, bleibt offen.

  • § 18 FBG
  • § 39 GmbHG
  • GmbH
  • Gesellschaftsrecht
  • GES 2018, 337
  • OGH, 31.08.2018, 6 Ob 154/18t
  • gespaltene Stimmrechtsausübung
  • § 15 FBG
  • Firmenbuch
  • Rechtsmittellegitimation

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