Heft 7, Oktober 2018, Band 17

Inhalt der Ausgabe

• Nachhaftung des Unternehmers bzw Personengesellschafters: Beginn der Sonderverjährung

  S. 324 - 331, Aufsatz

  Betina Winkler

  Den Veräußerer eines Unternehmens bzw den ausscheidenden Gesellschafter einer OG, KG oder GesBR trifft eine Nachhaftung für Altverbindlichkeiten. Die Nachhaftung ist durch eine Nachhaftungsfrist (Enthaftungsregelung) zeitlich begrenzt. Zusätzlich gilt eine die Haftung beschränkende Sonderverjährung. Die nach Verjährungsrecht an sich geltende Frist wird auf maximal 3 Jahre verkürzt. Nach der Lehre beginnt die Sonderverjährung grundsätzlich mit der Fälligkeit der Forderung. Nach der hier vertretenen Meinung richtet sich der Beginn der Sonderverjährung demgegenüber nach dem vom Verjährungsrecht vorgegebenen – regelmäßig früheren – Zeitpunkt.

• BStFG 2015 - Ziele sowie erste Erfahrungen

  S. 332 - 336, Aufsatz

  Stefanie Steiner

  Ziel des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 ist es, in Österreich die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen und Fonds zu fördern und für Gründer attraktive Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der folgende Beitrag gewährt einen Überblick über die neuen Regelungen sowie eine Einschätzung der ersten Resultate.

• Rechtsmittellegitimation gegen die Eintragung eines Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsels in das Firmenbuch - gespaltene Stimmrechtsausübung bei treuhändig gehaltenem Geschäftsanteil

  S. 337 - 338, Judikatur

  Einem GmbH-Gesellschafter kommt im Firmenbuchverfahren Rechtsmittellegitimation zu, wenn es nach dem konkreten Verfahrensstand um seine firmenbuchrechtliche Rechtssphäre geht.

  Das ist der Fall, wenn es um seine Eintragung, Nichteintragung oder Löschung als Gesellschafter geht.

  Ebenso ist ein Geschäftsführer rekurslegitimiert, wenn es um seine Eintragung als Geschäftsführer geht.

  Ob im Fall einer bloß treuhändigen Innehabung eines Geschäftsanteils eine gespaltene Stimmrechtsausübung zulässig ist, bleibt offen.

• Kein eigener Schadenersatzanspruch eines Gesellschafters bei Schädigung der Gesellschaft durch Dritte

  S. 339 - 339, Judikatur

  Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen Dritten geschädigt, ist der Gesellschafter, dessen Geschäftsanteil entwertet wird, mit diesem Nachteil (nur) als mittelbar Geschädigter anzusehen.

  Anspruch auf Schadenersatz hat nur die unmittelbar geschädigte Gesellschaft selbst.

• Anstellungsverhältnis des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

  S. 340 - 340, Judikatur

  Vorstandmitglieder einer Aktiengesellschaft sind keine Arbeitnehmer, sondern freie Dienstnehmer.

  Zum Abschluss des Anstellungsvertrages ist seitens der AG der Aufsichtsrat berufen.

  Wird ein Angestellter der AG zum Vorstandsmitglied bestellt, so ruht sein bisheriges Angestelltenverhältnis nicht bloß, sondern es erlischt.

• Stillschweigende Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  S. 341 - 341, Judikatur

  Für den stillschweigenden Abschluss eines Vertrages zur Gründung einer GesbR ist erforderlich, dass die Absicht der Gründer auf die für den Vertragstyp charakteristischen Elemente gerichtet ist.

  Maßgeblich ist daher die (stillschweigende) Vereinbarung einer, wenn auch losen, Gemeinschaftsorganisation zwischen den Beteiligten, die jedem Partner gewisse Einwirkungs- oder Mitwirkungsrechte gibt.

• Gesellschafteränderung bei einer vereinfacht gegründeten, gründungsprivilegierten GmbH

  S. 342 - 344, Firmenbuch-Praxis

  Wilhelm Birnbauer

  Dass eine GmbH nach § 9a GmbHG vereinfacht gegründet wurde, ist aus dem Firmenbuchauszug nicht ersichtlich. Der gesetzliche Mindestinhalt der Erklärung über die Errichtung einer so gegründeten GmbH sieht die Teilung eines Geschäftsanteils (§ 79 Abs 1 GmbHG) nicht vor. Bei teilweiser Abtretung des Geschäftsanteils, ist daher zuvor die Errichtungserklärung entsprechend zu ändern.

• Neue Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

  S. 345 - 354, Angrenzendes Steuerrecht

  Martin Lehner / Christoph Finsterer

  Die fünfte Änderung der EU-Amtshilferichtlinie (bekannt als „DAC 6“) sieht eine Meldepflicht von grenzüberschreitenden Gestaltungen, die im Verdacht der aggressiven Steuerplanung stehen, sowie einen EU-weiten automatischen Informationsaustausch der gewonnen Informationen vor. Es ist zu erwarten, dass diese Regelungen Berater, Steuerpflichtige wie auch die Finanzverwaltung vor Herausforderungen stellen werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Vorgaben der Richtlinie und versucht erste Zweifelsfragen aufzuzeigen.

• EuGH: Vorsteuerabzug für anlässlich eines gescheiterten Beteiligungserwerbs bezogene Dienstleistungen

  S. 355 - 359, Angrenzendes Steuerrecht

  Sebastian Tratlehner / Thomas Bieber

  In der Rs Ryanair erweitert der EuGH seine Rechtsprechung zur Vorsteuerabzugsberechtigung von Holdings um eine weitere Facette: Gesellschaften, die beabsichtigen, Anteile einer anderen Gesellschaft zu erwerben, um eine wirtschaftliche Tätigkeit in Form der Erbringung mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsführungsleistungen gegenüber dieser auszuüben, behalten das Recht, die für Beratungsdienstleistungen, die sie im Rahmen eines förmlichen Übernahmeangebots in Anspruch genommen haben, entrichtete Mehrwertsteuer in vollem Umfang als Vorsteuer abzuziehen, auch dann, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit letztlich nicht ausgeübt wurde. Voraussetzung sei jedoch, dass die Ausgaben ausschließlich in der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit begründet liegen.

• BFG zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

  S. 360 - 362, Angrenzendes Steuerrecht

  Valentin Bendlinger

  Der Befreiungstatbestand für den Erwerb von Anteilsrechten aufgrund einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gem § 3 Abs 1 Z 29 EStG greift nur in Bezug auf die Erhöhung des nominellen Stammkapitals. Die Abdeckung nicht einbezahlter Einlagen aus Gesellschaftsmitteln wird nicht von der Einkommensteuer befreit und ist daher KESt-pflichtig.