Heft 5, Juni 2013, Band 2013

Inhalt der Ausgabe

• Die Hauptversammlung und „ihr Protokoll“

  S. 228 - 232, Gesellschaftsrecht Abhandlungen

  Christian Nowotny

  „Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft stellt an den beurkundenden Notar hohe Anforderungen. Die Komplexität der Rechtsform der Aktiengesellschaft und die von der Rechtsprechung aufgestellten weitreichenden Anforderungen an die Tätigkeit des Notars bergen bereits bei kleineren, harmonisch verlaufenden Hauptversammlungen ein großes Fehlerpotential. [...] Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft birgt daher wie kaum ein anderes Urkundsgeschäft für den Notar das Risiko, an seine Leistungsgrenze geführt zu werden und stellt für ihn ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko dar.“

• Die Vollbeendigung einer eingetragenen Personengesellschaft

  S. 233 - 241, Gesellschaftsrecht Abhandlungen

  Stefan Potschka / Bernhard Motal

  Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wann eine eingetragene Gesellschaft als vollbeendet gilt, dh als Rechtssubjekt aufhört zu bestehen.

• Management-Buy-Out und Verbot der Einlagenrückgewähr

  S. 241 - 246, Gesellschaftsrecht Judikatur

  Nimmt die Zielgesellschaft selbst einen Kredit auf, um den Käufer die Mittel für den Anteilserwerb (an der Zielgesellschaft) zur Verfügung zu stellen, so verstößt dies gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr.

  Weiß die Bank von dieser Vorgangsweise, hat sie tatsächlich erhaltene Kreditrückzahlungen wieder herauszugeben.

• Feststellung des Beschlussergebnisses durch Vorsitzenden der Generalversammlung – Kein Stimmverbot bei Einforderung von Stammeinlagen

  S. 246 - 249, Gesellschaftsrecht Judikatur

  Lukas Fantur

  Bei der Wahl eines Vorsitzenden der Generalversammlung sind alle Gesellschafter stimmberechtigt, insbesondere auch solche, die bei einem der angesetzten Tagesordnungspunkte gemäß § 39 Abs 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

  Wird ein Beschlussergebnis vom Vorsitzenden nicht festgestellt, kommt dem Beschluss der Generalversammlung keine vorläufige Verbindlichkeit zu.

• Verletzung der Amtsverschwiegenheit durch unzulässige Firmenbucheintragung

  S. 250 - 252, Gesellschaftsrecht Judikatur

  Lukas Fantur

  Auch rechtsgrundlos erfolgte und daher wieder zu löschende Firmenbucheintragungen müssen als „historische“ Daten ausnahmslos gemäß § 31 FBG weiter abfragbar bleiben.

  Dass sich durch das Belassen der Eintragung im historischen Firmenbuchbestand eine durch die unzulässige Firmenbucheintragung erfolgte Verletzung der Amtsverschwiegenheit fortsetzt, rechtfertigt eine teleologische Reduktion nicht.

• Kaduzierung eines Gesellschafters mit freihändigem Anteilsverkauf

  S. 253 - 256, Firmenbuch-Praxis

  Wilhelm Birnbauer

  Ein Gesellschafter, der die auf seine Stammeinlage geforderten Einzahlungen nicht rechtzeitig leistet, kann gem § 66 GmbHG aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Wenn der rückständige Betrag auch nicht von den Rechtsvorgängern erlangt werden kann oder solche nicht vorhanden sind, kann die Gesellschaft den Anteil in der gesetzlichen Frist freihändig verkaufen.

• Diagonale Konzernverschmelzung: Zum Erfordernis einer Zuzugsbegünstigung auf Gesellschafterebene

  S. 257 - 263, Angrenzendes Steuerrecht

  Martin Six / Verena Knapp

  Bei der diagonalen Konzernverschmelzung mit ausländischen Gesellschaftern kann es auf Ebene von österreichischen Zwischengesellschaften zu einem Import von stillen Reserven kommen. Für diese Fälle sieht das UmgrStG keine steuerneutrale Neubewertung vor. Dieser Beitrag soll zeigen, dass auch in diesen Fällen eine Zuzugsbegünstigung zu gewähren wäre.

• VwGH: Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung

  S. 263 - 265, Angrenzendes Steuerrecht

  Ernst Marschner

  Eine verdeckte Ausschüttung aus einer einer Privatstiftung gehörenden GmbH an eine durch die Privatstiftung begünstigte Person ist als verdeckte Zuwendung an den Begünstigten zu besteuern.

• VwGH: Zurechnung der Einkünfte aus Aufsichtsrats- oder Stiftungsvorstandtätigkeit an die natürliche Person

  S. 266 - 269, Angrenzendes Steuerrecht

  Bernhard Renner / Ernst Marschner

  Nur natürliche Personen können als Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft oder als Vorstand einer Privatstiftung bestellt werden. Diese Einkünfte sind jedenfalls der natürlichen Person steuerlich zuzurechnen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Vergütung nach der zugrunde liegenden Vereinbarung an eine Kapitalgesellschaft ausbezahlt oder weitergeleitet wird.

• OLG Graz zur Immobilienertragsteuer als allgemeine Masseforderung – oder: Die Prolongation eines Einstufungskonfliktes

  S. 270 - 274, Angrenzendes Steuerrecht

  Thomas Bieber

  Die bei Verwertung einer zur Konkursmasse gehörenden Liegenschaft anfallende Immobilienertragsteuer (ImmoESt) ist keine Sondermasseforderung.

• Aktuell

  S. 274 - 275, Aktuell

  Christian Feltl