Heft 3, Mai 2019, Band 18

Inhalt der Ausgabe

• Die nicht konsensuale Beendigung der Mitgliedschaft

  S. 107 - 113, Aufsatz

  Friedrich Harrer

  Der Gesetzgeber hat Kündigungsrechte und Ausschließungsbefugnisse im Recht der Personengesellschaft verankert, nicht jedoch im Recht der GmbH. Der nachstehende Beitrag empfiehlt, das Recht der GmbH iS einer Annäherung an die Personengesellschaft weiterzuentwickeln. Namentlich bei der Ausschließung eines Gesellschafters einer GmbH sind allerdings nicht unerhebliche Unterschiede zu beachten.

• Satzungsdurchbrechungen bei AG und GmbH

  S. 114 - 129, Aufsatz

  Dominic Walcher

  Unter dem Topos Satzungsdurchbrechungen werden Beschlüsse der Haupt- oder Generalversammlung verstanden, die wegen ihrer Dauerwirkung nicht bloß anfechtbar, sondern unwirksam sein sollen. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zum Beschlussmängelrecht, das die vorläufige und nach Ablauf der Anfechtungsfrist sogar endgültige Bestandskraft satzungswidriger Beschlüsse normiert. Der Beitrag geht diesem Spannungsverhältnis nach.

• Keine positive Beschlussanfechtungsklage, wenn der begehrte Beschluss anfechtbar wäre

  S. 130 - 130, Judikatur

  Ein Beschluss, mag dieser auch inhaltlich nach materiellem Recht unbedenklich sein, kann nicht erfolgreich Gegenstand einer positiven Beschlussfeststellungklage sein, wenn er wegen Verfahrensverstößen anfechtbar wäre.

  Dieser Grundsatz gilt für das GmbH-Recht und für das Aktienrecht gleichermaßen.

• Voraussetzungen für Bestellung eines Notgeschäftsführers bzw Notliquidators

  S. 131 - 132, Judikatur

  Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers sind streng auszulegen.

  Sie sind nur gegeben, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ohne unverzügliche Abhilfe Nachteile für

  die Gesellschaft,

  ihre Gesellschafter oder

  für Dritte

  drohen.

  Die Rechtmäßigkeit der Handlungen und Unterlassungen eines gegenwärtigen Geschäftsführers ist dabei nicht Prüfungsmaßstab.

  § 15a GmbHG gilt auch für die Bestellung eines Notliquidators.

• Zwingender Rechtsformzusatz bei mehrstöckiger Personengesellschaft

  S. 133 - 134, Judikatur

  Auf den Umstand der Haftungsbeschränkung muss bei einer mehrstöckigen Personengesellschaft in deren Firma nur dann hingewiesen werden, wenn auf überhaupt keiner Ebene eine natürliche Person persönlich haftet.

  Dass eine natürliche Person bereits auf der ersten Ebene haften müsste, fordert § 19 Abs 2 UGB hingegen nicht.

• Vorzeitige Amtsniederlegung eines Vorstandsmitgliedes aus wichtigem Grund

  S. 135 - 137, Judikatur

  Ein Vorstandsmitglied einer AG ist nur bei wesentlichen Vertragsverletzungen zur sofortigen Amtsniederlegung und Austritt aus dem Anstellungsvertrag berechtigt.

  Das ist nur dann der Fall, wenn ihm eine weitere Aufrechterhaltung nicht zugemutet werden kann.

  In anderen Fällen kann sich das Vorstandsmitglied gegen die Vertragsverletzung wehren, etwa eine Feststellungsklage einbringen.

• Vertretung der Privatstiftung nach außen

  S. 138 - 138, Judikatur

  Ist bereits durch den Stifter ein erster Stiftungsvorstand bestellt, kommt dem Stiftungskurator überhaupt keine Vertretungsbefugnis zu.

  Das Gesetz schreibt das Vorhandensein von mindestens drei Vorstandsmitgliedern nur zum Zweck der Wahrung der internen Kontrolle, nicht aber zur Vertretung der Privatstiftung zwingend vor.

• Bedingte Kapitalerhöhung zur Gewährung von Bezugsrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen

  S. 139 - 141, Firmenbuch-Praxis

  Wilhelm Birnbauer

  Das AktG kennt neben der ordentlichen Kapitalerhöhung ua auch die bedingte Kapitalerhöhung, welche ua zum Zwecke der Gewährung von Bezugsrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen beschlossen werden kann (§§ 159 ff AktG).

• § 202 UGB: Unternehmensrechtliche (Buch-)Wertunterschiede als betragsmäßige Differenzen im Rahmen einer Umgründung

  S. 142 - 150, Angrenzendes Steuerrecht

  Eric Wierstorff

  Neben dem UmgrStG bietet auch das UGB verschiedene Bewertungsvarianten im Rahmen einer Umgründung an, deren Auswirkungen auch in einem bilanziellen Kontext stehen.

• VwGH zur verdeckten Ausschüttung und zum Vorteilsausgleich

  S. 151 - 155, Angrenzendes Steuerrecht

  Bernhard Renner / Melanie Raab

  Überlässt ein Alleingesellschafter einer GmbH die aus von ihm persönlich durchgeführten Beratungstätigkeiten erzielten Einnahmen seiner GmbH und übernimmt die GmbH die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen, kann bei einer durch die Abgabenbehörde vorgenommenen Zurechnung der Einkünfte an den Alleingesellschafter nach Ansicht des VwGH ein konkludenter Vorteilsausgleich angenommen werden. Das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung kann in diesem Fall verneint werden.

  Übernimmt hingegen eine GmbH die Aufwendungen der privaten Lebensführung des Gesellschafters oder einer dem Gesellschafter nahestehenden Person, zB Steuerberatungskosten des Gesellschafters und seiner Ehefrau, liegt im Zweifel eine verdeckte Ausschüttung iSd § 8 Abs 2 KStG vor – der Vorteilsausgleich greift insoweit nicht.

• Voraussetzungen eines Mantelkaufs

  S. 156 - 162, Angrenzendes Steuerrecht

  Bernhard Renner

  Für den Eintritt des Mantelkauftatbestands iSd § 8 Abs 4 Z 2 lit c KStG 1988 ist die zeitliche Reihenfolge der Strukturänderungen irrelevant, solange eine Änderung der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft eintritt. Die einzelnen Strukturänderungen müssen nicht zwingend innerhalb eines kurzen Zeitraums durchgeführt werden, entscheidend ist der planmäßige Zusammenhang zwischen den einzelnen Änderungen. Aufgrund der zeitlichen Nähe der relevanten Ereignisse (Verkauf der Anlagegüter, kein Anlage- und Umlaufvermögen im folgenden Wirtschaftsjahr, keine operative Geschäftstätigkeit, kompletter Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel) war im Beschwerdefall der planmäßige Zusammenhang zwischen den einzelnen Tatbestandselementen evident.