GES

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 8, Oktober 2014, Band 2014

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ISSN Online: 2309-7450

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Inhalt der Ausgabe

S. 371 - 378, Aufsatz

Moser, Gerald

OGH bestätigt verdeckte Sacheneinlagen auch in der AG und im Konzern

Der OGH bestätigt nunmehr die bereits für die GmbH judizierte Lehre von der „verdeckten Sacheinlage“ für die AG und im Konzern. Eine solche liegt vor, wenn Bareinlagen und Rechtsgeschäfte zwischen Kapitalgesellschaft und einlegenden Gesellschafter sachlich und zeitlich dermaßen gekoppelt sind, dass de facto die Sachgründungsvorschriften umgangen werden. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise fließen die aufgebrachten Barmittel mittels einer anderen zeitnahen Vereinbarung an den Gesellschafter zurück. In der Praxis sind inkriminierte Sachverhalte bei Verkäufen unter verbundenen Unternehmen, Debt-Equity-Swaps und Cash-Pooling nicht selten anzutreffen. Die gesellschaftsrechtlichen Folgen der Verletzung der Bareinlagevereinbarung gegenüber der Gesellschaft sind drastisch: Der Inferent muss die gesamte (!) Bareinlage nochmals leisten.

S. 378 - 381, Aufsatz

Hauser, Werner

GmbH-Aufsichtsrat: „Teilnehmerkreis“ und „Verfügbarkeit“ von Niederschriften

Im folgenden Beitrag wird erörtert, welchen Personen(gruppen) das Recht auf Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen sowie auf Einsicht in Aufsichtsrats-Niederschriften bzw auf Aushändigung derselben zukommt.

S. 382 - 384, Judikatur

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten bei der Genossenschaft

Beschlussmängelstreitigkeiten bei der Genossenschaft sind schiedsfähig.

Dem Anspruch der Mitgesellschafter auf Verfahrensbeteiligung ist Genüge getan, wenn sie Gelegenheit zur Nebenintervention haben.

Die Vorschriften des AktG über die Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen sind auf genossenschaftsrechtliche Generalversammlungsbeschlüsse analog anzuwenden.

S. 384 - 386, Judikatur

Schiedsfähigkeit von Informationsrechten bei einer Personengesellschaft

Informationsrechte der Gesellschafter sind schiedsfähig.

Notwendiger Inhalt des Schiedsvertrages ist lediglich die genaue Bezeichnung der Parteien und des Streitfalls bzw des bestimmten Rechtsverhältnisses und die Willenserklärung, in diesen Fällen die Entscheidung durch ein Schiedsgericht fällen zu lassen. Die Bezeichnung eines bestimmten Schiedsgerichtes ist nicht erforderlich.

S. 387 - 390, Judikatur

Privatstiftung: Parteistellung im Eintragungsverfahren; gemeinderechtliche Genehmigungspflicht

Rechtsträger, die ihre Rechtspersönlichkeit erst durch die Eintragung in das Firmenbuch erlangen, sind im Verfahren über die erste Eintragung parteifähig und werden von den vorgesehenen Organen vertreten.

Mitgliedern des Vorstandes steht in diesem Zusammenhang hingegen keine Parteistellung zu.

Die (landes-)gesetzliche Genehmigung (hier: Stmk GemeindeO) kann als rechtsgestaltende Entscheidung nur von der zuständigen Aufsichtsbehörde getroffen werden und nicht von einer Entscheidung des Gerichts im Wege der Vorfragebeurteilung ersetzt werden.

Für eine abschließende Auslegung einer (öffentlich-rechtlichen) Genehmigungspflicht durch die Gerichte bleibt kein Raum. Ist fraglich, ob ein bestimmtes Landesgesetz anzuwenden ist, muss es der Behörde überlassen bleiben, über anzuwendendes Recht zu entscheiden.

S. 390 - 390, Judikatur

Rechnungslegungspflicht auch im Liquidationsstadium und trotz fehlender Mittel

Die Offenlegungspflicht trifft auch Liquidatoren.

Diese können sich (regelmäßig) nicht auf fehlende Mittel berufen.

S. 391 - 393, Judikatur

Durchsetzung von (gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen) Kontrollrechten eines Kommanditisten im Außerstreitverfahren – keine Zuständigkeit des Rechtspflegers

Die Durchsetzung der Kontrollrechte des Kommanditisten nach § 166 Abs 3 UGB erfolgt im Außerstreitverfahren.

Dies gilt auch für vertraglich erweitere Informations- und Kontrollrechte, zumindest soweit dem Kommanditisten umfänglich damit die Kontrollrechte eines nicht geschäftsführenden Gesellschafters nach § 118 UGB eingeräumt werden.

Ein Antrag auf Informationserteilung fällt nicht in die Zuständigkeit des Rechtspflegers.

S. 394 - 395, Firmenbuch-Praxis

Birnbauer, Wilhelm

Freiwillige Beendigung der Gründungsprivilegierung einer GmbH

Gem § 10b Abs 5 S 1 GmbHG kann die Gründungsprivilegierung durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beendet werden, wobei vor der Anmeldung der Vertragsänderung die Mindesteinzahlungserfordernisse nach § 10 Abs 1 GmbHG idgF zu erfüllen sind.

S. 396 - 400, Angrenzendes Steuerrecht

Tausch, Hubert

Abschaffung der Gesellschaftsteuer in Österreich

Der folgende Artikel beschäftigt sich mit der nunmehr beschlossenen Abschaffung der Gesellschaftsteuer mit Wirkung ab dem 1.1.2016. Im Zuge der Betrachtung der rechtshistorischen Entwicklung wird auch auf die europarechtlichen Grundlagen der Gesellschaftsteuer und die sich daraus ergebenden Konsequenzen eingegangen und insbesondere der Frage nachgegangen, ob die nun beschlossene Abschaffung endgültig ist oder ob es noch einen Weg zurück gibt.

S. 401 - 406, Angrenzendes Steuerrecht

Bieber, Thomas/Brandstetter, Markus

Verletzung der Rechnungslegungspflicht nach § 18 PSG als Indiz für vorsätzliche Abgabenhinterziehung einer Privatstiftung

Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt konkrete und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz – mindestens in der Form des dolus eventualis – erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn – in nachprüfbarer Weise – auch dieser Vorsatz feststeht.

Die einer juristischen Person obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten haben gemäß § 80 Abs 1 BAO deren Organe zu erfüllen, die sich ihrerseits durch gewillkürte Vertreter vertreten lassen können.

Einen Stiftungsvorstand treffen über die bloße Weiterleitung von Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei hinaus gehende Pflichten hinsichtlich der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten. So zählen die Rechnungslegung (§ 18 PSG) und die Führung der Bücher der Privatstiftung „zu den Kernzuständigkeiten des Stiftungsvorstandes nach PSG“, wobei ihm auch die Einhaltung aller abgabenrechtlicher Bestimmungen obliegt.

Obwohl dem Stiftungsvorstand bekannt war, dass keine Bilanz erstellt worden ist, hat er seine steuerliche Vertretung mit der Abgabe einer Steuererklärung beauftragt. Damit liegt es aber nahe, dass er eine daraus resultierende Abgabenverkürzung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat und damit ein vorsätzliches Verhalten im Sinne des § 8 Abs 1 FinStrG gesetzt hat.

S. 407 - 411, Angrenzendes Steuerrecht

UFS zur Zurechnung von Verlustanteilen aus einer deutschen KG

S. 411 - 416, Angrenzendes Steuerrecht

Renner, Bernhard

Kredit an eine nahestehende Gesellschaft als verdeckte Ausschüttung

(Darlehens-)Vereinbarungen zwischen Körperschaften und Anteilseignern bzw Nahestehenden müssen ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich standhalten. Ist dies nicht der Fall (zB keine schriftliche Kreditvereinbarung, fehlende Besicherung, geringfügige Tilgungen langfristig keine Kündigungsmöglichkeit, keine Fixierung der Höhe des Kreditrahmens), liegt eine verdeckte Ausschüttung vor. Die erforderlichen Kriterien müssen in jenem Zeitpunkt gegeben sein, ab dem die Vereinbarung Anwendung finden soll. Rückwirkende Vereinbarungen sind unbeachtlich.

S. 417 - 424, Angrenzendes Steuerrecht

Renner, Bernhard

Betriebsvermögenszugehörigkeit einer dem Sohn des Gesellschafterehepaars überlassenen Dienstwohnung

Vermietungen zwischen Körperschaften (insb Kapitalgesellschaften oder Stiftungen) und Anteilseignern oder Nahestehenden sind in den letzten Jahren unter den Aspekten des außerbetrieblichen Vermögens, der Wurzelausschüttung bzw der Frage der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums einerseits in den Blickwinkel der Steuerrechtslehre geraten und haben andererseits zu zahlreichen Rechtsstreiten zwischen Finanzverwaltung und StPfl geführt. Auch im hier besprochenen Fall war die Frage der Betriebsvermögenszugehörigkeit einer „Dienstwohnung“ iVm der Frage des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung strittig.

S. 425 - 426, Aktuell

Feltl, Christian