Verlag Österreich

GES

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 8, Dezember 2019, Band 18

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 2309-7450

40,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Inhalt der Ausgabe

S. 399 - 406, Aufsatz

Koppensteiner, Hans-​Georg

Zum Entzug des Bezugsrechts beim genehmigten Kapital

Gegenstand des Beitrags sind die Voraussetzungen des Bezugsrechtsausschlusses beim genehmigten Kapital und die Rechtsfolgen bei Verletzung der dafür geltenden Regeln. Vorweg wird dargelegt, wie die Aktionäre zu informieren sind.

S. 407 - 421, Aufsatz

Hoenig, Christian

Haftung von Kapitalgesellschaften für falsche Informationen außerhalb des Anwendungsbereichs des KMG

Wiewohl zahlreiche Detailfragen noch offen sind, wurde das lange und intensiv diskutierte Verhältnis zwischen Anlegerschutz und Kapitalerhaltung im Anwendungsbereich des KMG bereits prinzipiell zugunsten des Vorrangs des Anlegerschutzes von BGH und OGH entschieden. Zur parallelen Fragestellung im Bereich der nichtöffentlichen Begebung neuer Anteile einer Kapitalgesellschaft – also bei der GmbH und der nicht börsenotierten AG – gibt es, so weit zu sehen ist, jedoch weder höchstgerichtliche RSp noch umfassende Untersuchungen in der Lit. Der vorliegende Aufsatz soll einen Anstoß zur Diskussion geben.

S. 422 - 425, Judikatur

Übertragung vinkulierter Aktien: Gestattung durch das Gericht

Bei vinkulierten Aktien ist nur das Interesse des Aktionärs, seine Aktien überhaupt verkaufen zu dürfen, geschützt, nicht aber das Interesse am Verkauf an einen bestimmten Dritten.

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung vom Gericht zu gestatten ist, hat ein Ausgleich zwischen den Interessen des veräußerungswilligen Aktionärs und jenen der Gesellschaft stattzufinden.

Die Satzung kann den Vinkulierungszweck bzw die Gründe für eine Verweigerung der Zustimmung näher determinieren.

Dass eine Sperrminorität veräußert werden soll, reicht für sich allein für einen wichtigen Grund zur Verweigerung nicht aus.

Eine wahrscheinlich zu erwartende Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger ist in die Beurteilung einzubeziehen.

Eine abschließende Aufzählung der zu berücksichtigenden Gründe ist nicht möglich.

Die Zustimmung erteilt, wenn die Satzung nichts anderes vorsieht, der Vorstand. In diesem Fall haben die verbleibenden Altgesellschafter keine Parteistellung.

Ob im GmbH-Recht die übrigen Gesellschafter Parteistellung haben, wenn die Übertragung an ihre Zustimmung geknüpft ist, bleibt offen.

S. 426 - 427, Judikatur

Haftungsausschluss bei Unternehmenserwerb muss binnen 1 Monat in das Firmenbuch eingetragen werden – Dauer des Firmenbuchverfahrens ist Risiko des Erwerbers

Ein beim Unternehmenskauf vereinbarter Haftungsausschluss kann nur zeitnah zum Unternehmensübergang eingetragen werden.

Dieser enge zeitliche Zusammenhang ist nicht mehr gewahrt, wenn seit dem Stichtag mehr als ein Monat verstrichen ist.

Das Risiko einer ausschließlich durch das Gericht herbeigeführten Verzögerung der Eintragung trägt der Erwerber.

S. 428 - 428, Judikatur

Keine Beugehaft über früheren Geschäftsführer einer gelöschten GmbH

Nach Löschung einer GmbH kommt eine Beugestrafe gegen den früheren Geschäftsführer zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung (der GmbH) nicht mehr in Betracht.

S. 429 - 430, Judikatur

Bescheinigung des Geschäftsführer-Rücktritts

Der Rücktritt eines Geschäftsführers ist gegenüber dem Firmenbuchgericht unter Angabe des Rücktrittsdatums urkundlich zu bescheinigen.

Eine beglaubigte Form der Bescheinigung ist nicht erforderlich.

Kann ein urkundlicher Nachweis nicht erbracht werden, ist der Rücktritt zumindest zu behaupten und zu bescheinigen.

S. 431 - 434, Firmenbuch-Praxis

Birnbauer, Wilhelm

Freiwillige Beendigung der Gründungsprivilegierung einer GmbH

Gem § 10b Abs 5 S 1 GmbHG kann die Gründungsprivilegierung durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beendet werden, wobei vor der Anmeldung der Vertragsänderung die Mindesteinzahlungserfordernisse nach § 10 Abs 1 GmbHG idgF zu erfüllen sind. Nach der E OGH 24.09.2019, 6 Ob 112/19t sind bei den Einzahlungen die Bestimmungen des § 10 Abs 2 und 3 GmbHG anzuwenden.

S. 435 - 439, Angrenzendes Steuerrecht

Hayden, Tobias/​Simonishvili, Zurab/​Thorbauer, Marco

Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 241a BAO

Trotz kurzer Bestandsdauer diente § 241a BAO, eingeführt mit dem AbgÄG 2020, bereits zahlreichen Bescheiden als Rechtsgrundlage. Die Bescheidpraxis der Finanzverwaltung soll vor dem Hintergrund einer fehlenden Rückwirkungsbestimmung hinsichtlich § 241a BAO und einer damit zusammenhängenden möglichen Verjährung dieser Rückforderungsansprüche nachfolgend untersucht werden.

S. 440 - 443, Angrenzendes Steuerrecht

Klemens, Elisabeth Christina

VwGH: Kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung eines Penthouses an eine nahestehende Person

In einer aktuellen Rechtsprechung hat der VwGH einer GmbH den Vorsteuerabzug iZm dem Erwerb bzw der Adaptierung eines Penthouses versagt, da die GmbH das Penthouse bereits mit der Absicht, dieses unentgeltlich einer ihr nahestehenden Person zu überlassen, erworben hatte. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (nach Ankündigung einer Betriebsprüfung) wurden sowohl ein Mietvertrag vorgelegt als auch erstmalig Mietzahlungen geleistet. Die Anschaffung des Penthouses zum Zweck der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung stellt keine wirtschaftliche Tätigkeit dar und berechtigt damit nicht zum Vorsteuerabzug.

S. 444 - 447, Angrenzendes Steuerrecht

Druckenthaner, Christina

Vertragserrichtungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

Bei Vertragserrichtungskosten, die in Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb anfallen, stellt sich häufig die Frage, ob diese Kosten Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung sind. Dementsprechend wurde auch das BFG neuerlich mit einem entsprechenden Fall befasst. Sofern die Beauftragung für die Vertragserrichtung dem Veräußerer zugeschrieben werden kann, sind die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, wenn sie in der Folge vom Käufer übernommen werden, als sonstige Leistung zu qualifizieren und als Teil der Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen. Dabei kommt es nicht auf Wortfolgen der vertraglichen Vereinbarung an, sondern vielmehr auf die tatsächliche Sachverhaltskonstellation. Werden im Zuge eines Wohnbauprojektes Urkundenentwürfe für mehrere Wohnungsveräußerungen erstellt, erkennt das BFG darin ein Indiz, dass bereits der Veräußerer damit die Vertragserrichtung beauftragt hat.

Weitere Hefte aus dieser Zeitschrift

Neu
GES
Heft 5, September 2021, Band 20
eJournal-Heft

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

GES
Heft 3, Mai 2020, Band 19
eJournal-Heft

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

GES
Heft 3, Mai 2019, Band 18
eJournal-Heft

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

GES
Heft 3, Mai 2018, Band 17
eJournal-Heft

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €

40,00 €