Heft 2, März 2014, Band 2014

Inhalt der Ausgabe

• Europäische Stiftung – Neue Perspektiven durch den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission

  S. 56 - 65, Gesellschaftsrecht Abhandlungen

  Stefanie Steiner

  Der Beitrag befasst sich mit dem Stand der Diskussion um das Europäische Stiftungsrecht: dem Begriff der Stiftung, deren zunehmender Internationalisierung und den dabei auftretenden Hindernissen und Barrieren, der Entwicklungsgeschichte, der Frage der passenden Rechtsgrundlage und den einzelnen Bestimmungen des Statuts selbst. Hierbei werden vor allem die Punkte „gemeinnütziger Zweck“, „(de)zentrale Aufsicht“, „Mindestkapital“ sowie „steuerrechtliche Regelung“ detailliert diskutiert. Schließlich wird auf die sowohl positive als auch negative Kritik eingegangen und eine kurze Abschätzung der Erfolgschancen des Statuts vorgenommen.

  Die Generaldirektion „Binnenmarkt“ der „Europäischen Kommission“ rückte das „europäische“ Gesellschaftsrecht und die Corporate Governance immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Am 8. Februar 2012 wurde schließlich von der Europäischen Kommission der Vorschlag über ein Statut für eine Europäische Stiftung (Fundatio Europaea – „FE“) vorgelegt. Dieses Statut hat das Ziel, eine einheitliche europäische Rechtsform, die „Europäische Stiftung“ zu schaffen, um damit EU-weit die stifterische Tätigkeit zu fördern.

• Zur Aufbringung des Grundkapitals bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine AG

  S. 65 - 68, Gesellschaftsrecht Abhandlungen

  Johannes Wolfgruber / Ralf Brditschka

• Genossenschaften: Keine Gesamtrechtsnachfolge analog § 142 UGB

  S. 69 - 72, Gesellschaftsrecht Judikatur

  Das Fehlen einer § 142 UGB entsprechenden Regelung im Genossenschaftsrecht kann nicht als planwidrige Unvollständigkeit des Umgründungsrechts angesehen werden.

  § 142 UGB und die damit verbundene Gesamtrechtsnachfolge ist auf Genossenschaften daher nicht analog anwendbar.

• Stimmrechtsausübung des Nachlasskurators in der Generalversammlung

  S. 73 - 74, Gesellschaftsrecht Judikatur

  Enthält ein Nachlass Geschäftsanteile, gehört zur Vertretung durch den Nachlasskurator auch die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung.

  Die Fassung satzungsändernder Gesellschafterbeschlüsse gehört in der Regel nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb und bedarf daher einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung.

• Zwangsstrafenverfahren wegen Offenlegung bei Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften sind Richtersache

  S. 74 - 76, Gesellschaftsrecht Judikatur

  Zwangsstrafverfahren wegen unterlassener Offenlegung von Zweigneiderlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften sind Richtersache.

  Entscheidungen von Diplomrechtspflegern hierüber sind nichtig.

• Realteilung (Naturalteilung) des Unternehmens einer zweigliedrigen offenen Gesellschaft durch Übertragung eines Betriebes auf einen dadurch ausscheidenden Gesellschafter

  S. 77 - 80, Firmenbuchpraxis

  Wilhelm Birnbauer

  Eine Kapitalgesellschaft kann ihr Vermögen nach dem Spaltungsgesetz mit partieller Gesamtrechtsnachfolge spalten (§§ 1 ff SpaltG). Eine eingetragene Personengesellschaft kann das nicht, die Gesellschafter können aber die Teilung des Vermögens mit Einzelrechtsnachfolge vertraglich vereinbaren. Aus steuerlicher Sicht liegt ein Vorgang nach Art V UmgrStG, aus Sicht des Firmenbuches eine Betriebs- oder Teilbetriebsübertragung iSd § 3 Abs 1 Z 15 FBG vor.

• VwGH: Sanierungsgewinn in der Gruppe

  S. 81 - 86, Angrenzendes Steuerrecht

  Martina Gruber

  Entsteht ein Sanierungsgewinn gem § 23a KStG auf Ebene des inländischen Gruppenmitglieds, stellt sich die Frage, wie dieser innerhalb einer Unternehmensgruppe zu behandeln ist. Der VwGH bestätigt in seinem Erkenntnis vom 24.10.2013 grosso modo die Auffassung des UFS, wenn er ausführt, dass die Höhe des Sanierungsgewinns auf Ebene des betroffenen Gruppenteilnehmers zu ermitteln ist. Eine Aussage, wie die Ermittlung der Begünstigung erfolgen soll, tätigt der VwGH hingegen nicht.

• VwGH: Verlustübernahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer als Einlage

  S. 86 - 89, Angrenzendes Steuerrecht

  Ernst Marschner

  Der VwGH wendete seine zur Nichtabzugsfähigkeit von Bürgschaftszahlungen von Gesellschafter-Geschäftsführern ergangene Rechtsprechung auf negative Geschäftsführervergütungen dergestalt an, dass diese im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht abzugsfähig sondern als Einlage anzusehen sind.

• Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder

  S. 89 - 94, Angrenzendes Steuerrecht

  Werner Haslehner

  „Die Verlustübernahme bei ausländischen Gruppenmitgliedern dient dem Ziel der Gleichstellung mit inländischen Gruppenmitgliedern. Bezüglich der Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist auf den ausländischen Bilanzwert bei Eintritt in die Gruppe abzustellen. Eine „Aufwertung“ des ausländischen Buchwertes, die zu einer Abschreibung über die Anschaffungskosten hinaus führt, entspricht nicht dem Gesetz.“

• Aktuell

  S. 94 - 95, Aktuell

  Christian Feltl