Verlag Österreich

GES

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 2, März 2014, Band 2014

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 2309-7450

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Inhalt der Ausgabe

S. 56 - 65, Gesellschaftsrecht Abhandlungen

Steiner, Stefanie

Europäische Stiftung – Neue Perspektiven durch den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission

Der Beitrag befasst sich mit dem Stand der Diskussion um das Europäische Stiftungsrecht: dem Begriff der Stiftung, deren zunehmender Internationalisierung und den dabei auftretenden Hindernissen und Barrieren, der Entwicklungsgeschichte, der Frage der passenden Rechtsgrundlage und den einzelnen Bestimmungen des Statuts selbst. Hierbei werden vor allem die Punkte „gemeinnütziger Zweck“, „(de)zentrale Aufsicht“, „Mindestkapital“ sowie „steuerrechtliche Regelung“ detailliert diskutiert. Schließlich wird auf die sowohl positive als auch negative Kritik eingegangen und eine kurze Abschätzung der Erfolgschancen des Statuts vorgenommen.

Die Generaldirektion „Binnenmarkt“ der „Europäischen Kommission“ rückte das „europäische“ Gesellschaftsrecht und die Corporate Governance immer mehr in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Am 8. Februar 2012 wurde schließlich von der Europäischen Kommission der Vorschlag über ein Statut für eine Europäische Stiftung (Fundatio Europaea – „FE“) vorgelegt. Dieses Statut hat das Ziel, eine einheitliche europäische Rechtsform, die „Europäische Stiftung“ zu schaffen, um damit EU-weit die stifterische Tätigkeit zu fördern.

S. 65 - 68, Gesellschaftsrecht Abhandlungen

Brditschka, Ralf/​Wolfgruber, Johannes

Zur Aufbringung des Grundkapitals bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine AG

S. 69 - 72, Gesellschaftsrecht Judikatur

Genossenschaften: Keine Gesamtrechtsnachfolge analog § 142 UGB

Das Fehlen einer § 142 UGB entsprechenden Regelung im Genossenschaftsrecht kann nicht als planwidrige Unvollständigkeit des Umgründungsrechts angesehen werden.

§ 142 UGB und die damit verbundene Gesamtrechtsnachfolge ist auf Genossenschaften daher nicht analog anwendbar.

S. 73 - 74, Gesellschaftsrecht Judikatur

Stimmrechtsausübung des Nachlasskurators in der Generalversammlung

Enthält ein Nachlass Geschäftsanteile, gehört zur Vertretung durch den Nachlasskurator auch die Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung.

Die Fassung satzungsändernder Gesellschafterbeschlüsse gehört in der Regel nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb und bedarf daher einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung.

S. 74 - 76, Gesellschaftsrecht Judikatur

Zwangsstrafenverfahren wegen Offenlegung bei Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften sind Richtersache

Zwangsstrafverfahren wegen unterlassener Offenlegung von Zweigneiderlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften sind Richtersache.

Entscheidungen von Diplomrechtspflegern hierüber sind nichtig.

S. 77 - 80, Firmenbuchpraxis

Birnbauer, Wilhelm

Realteilung (Naturalteilung) des Unternehmens einer zweigliedrigen offenen Gesellschaft durch Übertragung eines Betriebes auf einen dadurch ausscheidenden Gesellschafter

Eine Kapitalgesellschaft kann ihr Vermögen nach dem Spaltungsgesetz mit partieller Gesamtrechtsnachfolge spalten (§§ 1 ff SpaltG). Eine eingetragene Personengesellschaft kann das nicht, die Gesellschafter können aber die Teilung des Vermögens mit Einzelrechtsnachfolge vertraglich vereinbaren. Aus steuerlicher Sicht liegt ein Vorgang nach Art V UmgrStG, aus Sicht des Firmenbuches eine Betriebs- oder Teilbetriebsübertragung iSd § 3 Abs 1 Z 15 FBG vor.

S. 81 - 86, Angrenzendes Steuerrecht

Gruber, Martina

VwGH: Sanierungsgewinn in der Gruppe

Entsteht ein Sanierungsgewinn gem § 23a KStG auf Ebene des inländischen Gruppenmitglieds, stellt sich die Frage, wie dieser innerhalb einer Unternehmensgruppe zu behandeln ist. Der VwGH bestätigt in seinem Erkenntnis vom 24.10.2013grosso modo die Auffassung des UFS, wenn er ausführt, dass die Höhe des Sanierungsgewinns auf Ebene des betroffenen Gruppenteilnehmers zu ermitteln ist. Eine Aussage, wie die Ermittlung der Begünstigung erfolgen soll, tätigt der VwGH hingegen nicht.

S. 86 - 89, Angrenzendes Steuerrecht

Marschner, Ernst

VwGH: Verlustübernahme durch Gesellschafter-Geschäftsführer als Einlage

Der VwGH wendete seine zur Nichtabzugsfähigkeit von Bürgschaftszahlungen von Gesellschafter-Geschäftsführern ergangene Rechtsprechung auf negative Geschäftsführervergütungen dergestalt an, dass diese im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht abzugsfähig sondern als Einlage anzusehen sind.

S. 89 - 94, Angrenzendes Steuerrecht

Haslehner, Werner

Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder

„Die Verlustübernahme bei ausländischen Gruppenmitgliedern dient dem Ziel der Gleichstellung mit inländischen Gruppenmitgliedern. Bezüglich der Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist auf den ausländischen Bilanzwert bei Eintritt in die Gruppe abzustellen. Eine „Aufwertung“ des ausländischen Buchwertes, die zu einer Abschreibung über die Anschaffungskosten hinaus führt, entspricht nicht dem Gesetz.“

S. 94 - 95, Aktuell

Feltl, Christian

Aktuell

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