Die längst zum geflügelten Ausdruck avancierte „Reform der Reform“, also die Wiederanhebung des GmbH-Mindeststammkapitals auf 35.000 Euro in Verbindung mit der Gründungsprivilegierung gemäß § 10b GmbHG, ist beim VfGH gelandet. In einem vom Autor dieses Beitrags initiierten Verfahren hat sich der OGH den verfassungsrechtlichen Bedenken angeschlossen und die Aufhebung der maßgeblichen Bestimmungen durch den VfGH beantragt.
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Inhalt der Ausgabe
S. 494 - 501, Aufsatz
Rüffler, Friedrich/Told, Julia
Übergang eines Bankbetriebs und Ausschluss der Haftung für einen Teil der Verbindlichkeiten
Gemäß § 38 Abs 4 UGB kann der Erwerber eines Unternehmens die Haftung für Verbindlichkeiten des Veräußerers ausschließen, wenn er qualifizierte Publizitätserfordernisse erfüllt. Will der Erwerber die Haftung nur für einen Teil der Verbindlichkeiten ausschließen, stellt sich die Frage, welche Anforderungen er im Hinblick auf diese Publizitätserfordernisse erfüllen muss. Bei Übergang eines Bankbetriebs ist überdies fraglich, ob es Verbindlichkeiten gibt, die wie höchstpersönliche Verbindlichkeiten gemäß § 38 Abs 1 UGB nicht auf den Erwerber übergehen können. Bejahendenfalls stellt sich die Frage, was dies für eine allfällige Haftung bedeutet.
S. 502 - 503, Judikatur
35.000 Euro Mindestkapital bei GmbH nach 10. Jahr: Aufhebungsantrag des OGH an VfGH
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wiederanhebung des GmbH-Mindeststammkapitals auf 35.000 Euro im Zusammenhang mit der Gründungsprivilegierung gemäß § 10b GmbHG idF AbgÄG 2014.
S. 504 - 506, Judikatur
Formfreiheit von Syndikatsvereinbarungen über Kapitalzuschüsse der Gesellschafter
Die schuldrechtliche Vereinbarung freiwilliger Zuzahlungen unter den Gesellschaftern außerhalb des Gesellschaftsvertrags ist zulässig und formfrei wirksam.
Freiwillige Zuschüsse können auf einstimmigem Gesellschafterbeschluss oder auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern beruhen, ohne dass es hierzu einer Satzungsklausel bedarf.
Die Verpflichtung zur Zuschussleistung an die Gesellschaft beruht nicht auf der Mitgliedschaft; sie trifft den Gesellschafter als Einzelperson, nicht in seiner Eigenschaft als Gesellschafter.
Die Zuschusspflicht kann nur mit den Mitteln des allgemeinen Schuldrechts, nicht hingegen mit den Figuren des Korporationsrechts durchgesetzt werden.
Eine syndikatsvertragliche Finanzierungspflicht unterliegt nicht den §§ 72 bis 74 GmbHG, die auch nicht analog anzuwenden sind.
„Arbeitspapiere“ des Stiftungsprüfers sind gegenüber anderen Stiftungsorganen und gegenüber den in der Stiftungserklärung mit Prüfungsaufgaben betrauten Personen nicht vertraulich.
S. 506 - 506, Judikatur
Beschränkte Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers bewirkt Ende der Organstellung
Durch die Beschränkung der vollen und unbeschränkten Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers endet ex lege seine Organstellung.
S. 507 - 509, Firmenbuch-Praxis
Birnbauer, Wilhelm
Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers gem § 15a GmbHG
Soweit die für die Vertretung der Gesellschaft erforderlichen Geschäftsführer fehlen, hat sie das Gericht in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten bis zur Behebung des Mangels zu bestellen (§ 15a Abs 1 GmbHG). Dies gilt auch dann, wenn kein Geschäftsführer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat (Abs 2 leg cit). Zu den gesetzlichen Vorschriften besteht eine umfangreiche Judikatur des Höchstgerichts.
S. 510 - 519, Angrenzendes Steuerrecht
Pinetz, Erik/Spies
, Karoline
Ergebniskonsolidierung inländischer Schwestergesellschaften im Rahmen des § 9 KStG (Teil II)
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil
S. 519 - 521, Angrenzendes Steuerrecht
Renner, Bernhard
VwGH zur „Zwischenschaltung“ einer Management-GmbH
Der Verwaltungsgerichtshof entzieht für Fälle der Managementüberlassung der viel diskutierten Rz 104 EStR 2000, die Zwischenschaltungen von Kapitalgesellschaften argwöhnisch gegenübersteht, den dogmatischen Boden: Ist die
S. 522 - 525, Angrenzendes Steuerrecht
Ginthör, Oliver/Elhenický, Richard
Grenzen der Geschäftsführerhaftung
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände, die aus der Zeit vor seiner Funktionsübernahme stammen
S. 526 - 529, Angrenzendes Steuerrecht
Marschner, Ernst
Keine Erstattung von KESt auf Outbounddividende bei erwiesenem Missbrauch
Im Anlassfall hielt eine zypriotische Holdinggesellschaft ein Aktienpaket an einer österreichischen Kapitalgesellschaft. Anteilsinhaber an der zypriotischen Gesellschaft waren zwei Offshore-Gesellschaften sowie ein russischer Investor. Die ausschüttende österreichische Gesellschaft behielt KESt auf die Gewinnausschüttung ein. Die beantragte Erstattung der KESt lehnte der mittels Amtsbeschwerde angerufene VwGH ab.
S. 530 - 533, Angrenzendes Steuerrecht
Wurm, Gustav
Zuschreibungsobergrenze nach Einbringung einer außerplanmäßig abgeschriebenen Beteiligung
Bei Einbringung einer außerplanmäßig abgeschriebenen Beteiligung übernimmt der beizulegende Wert gem § 202 Abs 1 UGB auch bei Ausübung des Wahlrechts der Buchwertfortführung gem § 202 Abs 2 UGB bei der übernehmenden Gesellschaft die Funktion der Anschaffungskosten und bildet gleichzeitig die Obergrenze für Zuschreibungen gem § 208 UGB im Falle einer künftigen Werterholung. Es erfolgt kein Übergang der historischen Anschaffungskosten der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft.
Auf Grund der in § 6 Z 13 EStG normierten Maßgeblichkeit der Zulässigkeit einer unternehmensrechtlichen Zuschreibung, bildet der beizulegende Wert iSd § 202 Abs 1 UGB auch für steuerliche Zwecke die Zuschreibungsobergrenze.
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