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Untreue – Die unerträgliche Weite des Tatbestandes Untreue – Die unerträgliche Weite des Tatbestandes Untreue – Die unerträgliche Weite des Tatbestandes

Journal für Strafrecht

Heft 4, Juli 2015, Band 2015

Ruhri, Gerald

Untreue – Die unerträgliche Weite des Tatbestandes

eJournal-Artikel

20,00 €

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Kein Tatbestand polarisiert aktuell so sehr wie jener der Untreue. Die von verschiedenen Seiten vorgebrachte Kritik an der gesetzlichen Regelung macht deutlich, dass dringend Bedarf besteht, sich mit der reformbedürftigen Norm auseinanderzusetzen. Der Gesetzgeber hat diesem Druck lange standgehalten. So hat etwa der Ministerialentwurf zum StRÄG 2015 keine Änderung des § 153 StGB vorgesehen. Ein wesentlicher Grund dafür war wohl der Umstand, dass vor allem Staatsanwälte und Richter in der teils sehr kontroversiell geführten Diskussion weitgehend eine Position eingenommen haben, nach welcher die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung abgelehnt, jedenfalls nicht als vordringlich angesehen wurde. Auch die „Arbeitsgruppe StGB 2015“ hat in ihrem Abschlussbericht – ausgenommen die alle Vermögensdelikte betreffende Regelung der Wertgrenzen – keinen Vorschlag für eine Überarbeitung des Tatbestandes der Untreue unterbreitet. Im Gegensatz dazu sind Verteidiger und maßgebliche Stimmen aus der Wirtschaft ebenso wie Vertreter der Lehre für eine Novellierung eingetreten.

Durch den nunmehr vorliegenden Initiativantrag scheint der Bann insofern gebrochen, als die zu beantwortende Frage mittlerweile nicht mehr lautet, ob es zu einer Neufassung des Tatbestandes kommt, sondern vielmehr, wie diese erfolgen wird. Trotz teils unterschiedlicher Lösungsansätze wird in der Diskussion im Wesentlichen ein gemeinsames Ziel verfolgt: Die Gewährleistung von Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit, damit Entscheidungsträgern der für die erfolgreiche Führung von Unternehmen erforderliche Handlungsrahmen geboten wird und nicht jede unternehmerische Maßnahme unter dem Damoklesschwert einer drohenden späteren Strafverfolgung getroffen werden muss.

  • Ruhri, Gerald
  • Befugnis
  • Bereicherungsvorsatz.
  • Untreue
  • § 153 StGB
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Befugnismissbrauch
  • Initiativantrag
  • JST 2015, 327
  • Verhaltensanordnungen
  • Schädigungsvorsatz

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Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
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