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Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 4, September 2014, Band 2014
Versehentliche Veröffentlichung gerichtlicher Verfahrensdaten im Internet
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2014
- Judikatur, 3550 Wörter
- Seiten 317-322
- https://doi.org/10.33196/ziir201404031701
20,00 €
inkl MwStZur datenschutzrechtlichen Prüfung von Handlungen oder Unterlassungen, die im Dienste der Gerichtsbarkeit erfolgen (hier: versehentliche Veröffentlichung von personenbezogenen Daten auf Gerichtsservern im Internet) sind ausschließlich die ordentlichen Gerichte nach §§ 83 ff GOG zuständig.
Aus § 85 Abs 1 und 2 GOG folgt, dass das Gericht nicht von Amts wegen, sondern nur aufgrund einer Beschwerde, die auf Feststellung der Rechtsverletzung gerichtet ist, zu entscheiden hat. Die Beschwerde ist in bürgerlichen Rechtssachen grundsätzlich an das im Instanzenzug übergeordnete Gericht zu richten. Prüfungsmaßstab bildet primär das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 Abs 1 DSG.
Das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten wird dann verletzt, wenn Daten aus zivilrechtlichem Verfahren (hier: Anlegerschadenersatzprozesse) und deren Inhalte von Justizmitarbeitern auf einem von diesen eingerichteten virtuellen Server gespeichert werden und dem Zugriff der Internet-Suchmaschine Google ausgesetzt, in deren Cache gespeichert und über diese aus dem öffentlich zugänglichen Internet abrufbar waren.
Allein durch den Aufruf der Sache und das Aufliegen eines „Verhandlungsspiegels“ werden die Daten keineswegs einer Allgemeinheit im erforderlichen Umfang verfügbar. Zum Zeitpunkt, als die Daten versehentlich an Google übermittelt und im Internet abrufbar gemacht wurden, handelte es sich somit nicht um allgemein verfügbare Daten iS des § 1 Abs 1 DSG.
Leitsätze verfasst von Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. OGH
- § 171 ZPO
- § 85 Abs 2 GOG
- § 85 GOG
- § 5 DSG
- § 1 Abs 1 DSG
- keine allgemeine Verfügbarkeit der Daten
- § 83 GOG
- Suchmaschinenergebnis, öffentliches.
- § 4 Z 7 DSG
- § 415 ZPO
- Grundrecht auf Datenschutz
- Akt der Gerichtsbarkeit
- Medienrecht
- § 84 GOG
- Feststellung der Datenschutzverletzung
- Geheimhaltung von Verfahrensdaten
- Sonderdatenschutz in der Justiz
- § 85 Abs 1 GOG
- ZIIR 2014, 317
- Verletzung von berechtigten Geheimhaltungsinteressen
- OGH, 28.11.2013, 6 Ob 165/13b, MSE Akten-Verwaltung
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