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Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 4, September 2014, Band 2014
Zur Zulässigkeit der Einschränkung eines Hörbuch-Downloads nur zum Eigengebrauch
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2014
- Judikatur, 2596 Wörter
- Seiten 343-347
- https://doi.org/10.33196/ziir201404034301
20,00 €
inkl MwStDie Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des „Verbreitens“ iSv § 17 [deutsches] UrhG.
Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts iSv § 17 Abs 2 UrhG an Audiodateien (Hörbücher) bzw an ihren Kopien tritt nicht dadurch ein, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern und der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
Eine analoge Anwendung von § 17 Abs 2 UrhG auf Fälle, bei denen die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise erfolgt, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, kommt nicht in Betracht.
Die Rechtsprechung des EuGH (C-128/11, Urteil vom 03.07.2012) und des BGH (I ZR 129/08, Urteil vom 17.07.2013) zu Computerprogrammen, die ohne Zurverfügungstellung eines physikalischen Datenträgers auf die Weise veräußert werden, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) über das Internet herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, ist weder direkt noch in ihren Grundsätzen auf ähnliche Angebote über Audiodateien (Hörbücher) anzuwenden.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters, der Audiodateien (Hörbücher) in der Weise anbietet, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) über das Internet herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
die Formulierung: «Im Rahmen dieses Angebots erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.»
die Formulierung, die dem Kunden untersagt, die Datei(en); «für Dritte zu kopieren»; «weiterzuverkaufen».
Amtliche Leitsätze
- § 15 Abs 2 Z 2 dUrhG
- ZIIR 2014, 343
- Audiodatei
- Online-Übertragung.
- Download
- Art 2-5 RL 2001/29/EG
- öffentliche Zugänglichmachung
- § 17 Abs 1 dUrhG
- § 17 Abs 2 dUrhG
- § 53 dUrhG
- § 307 dBGB
- Verbreitungsrecht
- Medienrecht
- § 15 Abs 1 Z 2 dUrhG
- Streaming
- Erschöpfungsgrundsatz
- § 44a dUrhG
- Art 4 und 5 RL 91/250/EWG
- § 19ad UrhG
- Hörbuch
- § 69b dUrhG
- Vervielfältigungsrecht
- Ebook
- § 69a dUrhG
- OLG Hamm, 15.05.2014, 22 U 60/13
- Online-Dienst
- § 31 Abs 5 dUrhG
- § 69c dUrhG
- Art 4 RL 2009/24/EG
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