Zum Eigentumserwerb des Finders an Überbringersparbüchern
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 69
- Inhalt:
- Rechtsprechung des OGH
- Umfang:
- 5222 Wörter, Seiten 50-54
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§§ 395, 1393 ABGB; §§ 31, 32, 103b BWG. Vor Inkrafttreten der BWG-Novelle 2000 zulässigerweise eröffnete anonyme (Überbringer-)Sparbücher mit einem Einlagestand von zumindest € 15.000 (bzw Euro-Gegenwert) werden durch diese Novelle nicht rückwirkend abgeschafft. Die Auszahlung setzt nur die Identifizierung des nunmehrigen Inhabers voraus.
Im Fall des originären Eigentumserwerbs an einem (vor der BWG-Novelle 2000 eröffneten) Überbringersparbuch durch Fund geht auch der Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens auf den Finder über.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- Artmann, Eveline
- oeba-Slg 2021/2718
- OGH, 02.09.2020, 3 Ob 23/20h
