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Heft 10, Oktober 2023, Band 71
Zum Umfang des Fragerechts nach § 184 ZPO.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 71
- Rechtsprechung des OGH, 7818 Wörter
- Seiten 733-740
- https://doi.org/10.47782/oeba202310073301
20,00 €
inkl MwSt§§ 178, 184, 377 ZPO. Das Fragerecht nach § 184 ZPO und die damit verbundene prozessuale Mitwirkungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Erforschung der Wahrheit besteht nicht nur hinsichtlich jener Umstände, bei denen eine Unmöglichkeit der anderweitigen Kenntnis von Tatsachen (etwa der Existenz von Urkunden) vorliegt. Vielmehr besteht die Mitwirkungspflicht jedenfalls in all jenen Fällen, in denen nicht leicht zu überwindende Beweisschwierigkeiten bzw Informationsdefizite des Prozessgegners gegeben sind.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- Labner, Kevin
- oeba-Slg 2023/2946
- OGH, 18.10.2022, 4 Ob 78/22g
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