Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 35
- Rechtsprechung, 2638 Wörter
- Seiten 394-397
- https://doi.org/10.33196/wobl202211039401
30,00 €
inkl MwStDer wirtschaftliche Gehalt von Miete und Pacht unterscheidet sich maßgeblich voneinander, weswegen ua die durch die angefochtene Bestimmung bewirkte Differenzierung zwischen Miete und Pacht im Grundsatz sachlich gerechtfertigt ist. Auch die bloße Tatsache, dass diese Rechtsinstitute in Einzelfällen schwierig voneinander abzugrenzen sein können, vermag eine Verfassungswidrigkeit von § 1105 ABGB nicht zu begründen.
Der Gesetzgeber geht in der angefochtenen Bestimmung in verfassungsrechtlich zulässiger Weise von der (nachvollziehbaren) Durchschnittsbetrachtung aus, dass sich gute und schlechte Wirtschaftsperioden bei längerfristigen Pachtverträgen ausgleichen können, während dies bei kurzfristigen Pachtverträgen nicht oder nur eingeschränkt der Fall sein wird.
- WOBL-Slg 2022/70
- § 1105 ABGB
- Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG
- § 1096 Abs 1 ABGB
- Art 1 1. ZPEMRK
- Miet- und Wohnrecht
- Art 5 StGG
- Art 7 B-VG
- VfGH, 30.06.2022, G 279/2021
- § 1091 ABGB
- § 1090 ABGB
- § 1104 ABGB
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €