Zur Hauptnavigation springen Zur Hauptnavigation springen Zum Seiteninhalt springen Zum Fußbereich springen

§ 22 Abs 5 FMABG ist auf verantwortliche Beauftragte aus dem Kreis der außenvertretungsbefugten Organe nicht anwendbar.

Autor

Stöger, Karl
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
OEBABand 67
Inhalt:
Erkenntnisse des VwGH
Umfang:
1296 Wörter, Seiten 381-382

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download
Artikel § 22 Abs 5 FMABG ist auf verantwortliche Beauftragte aus dem Kreis der außenvertretungsbefugten Organe nicht anwendbar. in den Warenkorb legen

§ 9 Abs 1 VStG; § 9 Abs 2 VStG; § 22 Abs 5 FMABG

§ 22 Abs 5 FMABG ist nur auf verantwortliche Beauftragte nach § 9 Abs 2 2. Fall VStG anzuwenden, nicht aber auf verantwortliche Beauftragte nach § 9 Abs 1 iVm Abs 2 1. Fall VStG, die aus dem Kreis der außenvertretungsbefugten Organe bestellt werden. Die Bestellung verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 1 iVm Abs 2 1. Fall VStG ist daher auch dann wirksam, wenn darüber keine schriftliche Mitteilung an die FMA erfolgte.

  • Stöger, Karl
  • oeba-Slg 2019/236
  • VwGH, 25.01.2019, Ro 2018/02/0016Ro 2018/02/0017Ro 2018/02/0018Ro 2018/02/0021Ro 2018/02/0020Ro 2018/02/0019

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

zum Newsletter von Verlag Österreich anmelden

Kundenservice