§ 22 Abs 5 FMABG ist auf verantwortliche Beauftragte aus dem Kreis der außenvertretungsbefugten Organe nicht anwendbar.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 67
Erkenntnisse des VwGH, 1296 Wörter
Seiten 381 -382
https://doi.org/10.47782/oeba201905038101

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§ 9 Abs 1 VStG; § 9 Abs 2 VStG; § 22 Abs 5 FMABG

§ 22 Abs 5 FMABG ist nur auf verantwortliche Beauftragte nach § 9 Abs 2 2. Fall VStG anzuwenden, nicht aber auf verantwortliche Beauftragte nach § 9 Abs 1 iVm Abs 2 1. Fall VStG, die aus dem Kreis der außenvertretungsbefugten Organe bestellt werden. Die Bestellung verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 1 iVm Abs 2 1. Fall VStG ist daher auch dann wirksam, wenn darüber keine schriftliche Mitteilung an die FMA erfolgte.